SPD-Fraktion fordert weitere Hilfe für Gastronomie in Saarbrücken
Am vergangenen Dienstag fiel im Stadtrat Saarbrücken die Entscheidung, die Zahlung der Sondernutzungsgebühren für Außenterrassen zu stunden. „Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Schon jetzt ist absehbar, dass die Saarbrücker Gastronomiebetriebe derzeit nicht den Umsatz erzielen, den sie eigentlich bräuchten“, so Sascha Haas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarbrücker Stadtrat.
SPD fordert Verzicht von Gebühren
Statt die Gebühren aufzuschieben, solle die Stadt auf die Erhebung bis Ende 2021 verzichten, forderte die Fraktion. Auch bereits erhaltene Zahlungen für das Jahr 2020 sollten nach Ansicht der SPD an die Betreiber zurückgezahlt werden. „Im Moment ist leider das Gegenteil der Fall – es werden sogar Mahnungen verschickt und Vollstreckungsmaßnahmen angedroht“, so Haas.
Der Vorschlag sei laut SPD-Fraktion durchaus umsetzbar. Im besten Fall könne eine Gegenfinanzierung gefunden werden, die bei Erstellung des Haushaltes noch nicht absehbar war. Andernfalls könne man die Maßnahme mit der schwierigen Situation der Gastronomie während Corona gut begründen. Einige Städte hätten dies bereits so umgesetzt.
Weitere Flächen zur Außenbestuhlung bereitgestellt
Auf Initiative der SPD habe die Stadtverwaltung immerhin weitere Flächen zur Außenbestuhlung zur Verfügung gestellt. Zunächst nur am St. Johanner Markt, die Fraktion hofft jedoch auf zusätzliche Erweiterungen an anderen Stellen. „Unsere Saarbrücker Kneipen- und Restaurantkultur darf keine langfristigen Schäden aus dieser Krise tragen. Sie steht für Lebensfreude und trägt wesentlich zum Charme dieser Stadt bei“, so Haas abschließend.
Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken