SPD gewinnt Wahl in RLP deutlich – CDU historisch schwach
Deutlicher als erwartet hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf kassierte dagegen das bisher schlechteste Ergebnis und schaffte es auch nach 30 Jahren nicht, die Macht in Mainz zurückzugewinnen. Die seit 2016 im Land regierende Ampel-Koalition könnte damit weitermachen. Im Parlament sitzen künftig sechs Parteien, denn die Freien Wähler zogen erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag ein.
SPD siegt deutlich – CDU historisch schlecht
Die SPD kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 35,7 Prozent der Stimmen. Deutlich dahinter lag die CDU mit 27,7 Prozent. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hatte sie 2016 mit 31,8 Prozent eingefahren. Nachdem in den ersten Hochrechnungen noch die AfD auf Position drei gelegen hatte, eroberten letztlich die Grünen diesen Platz. Sie kamen auf 9,3 Prozent. Damit wären in einer Neuauflage der Ampel nicht mehr die FDP, sondern die Grünen zweitstärkste Kraft.
Freie Wähler im Landtag
Die AfD, die vor fünf Jahren aus dem Stand mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag geworden war, landete dieses Mal bei 8,3 Prozent. Die FDP erreichte am Sonntag (14. März 2021) nach Verlusten 5,5 Prozent und rangierte damit nur knapp vor den Freien Wählern mit 5,4 Prozent. Die Linke verpasste einmal mehr den Sprung in den Landtag und landete bei 2,5 Prozent.
Viele Briefwähler:innen
Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 64,4 Prozent, zwei Drittel gaben in Pandemie-Zeiten ihre Stimme per Briefwahl ab. 2016 hatte die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent gelegen, seinerzeit lag der Briefwähler-Anteil bei 31 Prozent.
Ampel wird wieder angestrebt
Dreyer kündigte baldige Gespräche zur Neuauflage der Ampel-Koalition an. „Es ist völlig klar, dass ich mich sehr schnell mit meinen Parteivorsitzenden und den Kollegen der Parteien dann zusammensetzen werde um zu klären, wie wir in Zukunft zusammenregieren wollen“, sagte Dreyer am Sonntag in Mainz. Sie habe bereits vor der Wahl gesagt, dass die Ampel-Koalition sehr gut miteinander gearbeitet habe und dass sie sich eine Fortsetzung wünsche, wenn es die Wahlergebnisse möglich machen.
Baldauf schließt personelle Konsequenzen erstmal aus
CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat schnelle persönliche Konsequenzen nach der Wahlniederlage ausgeschlossen. „Personell werden wir zunächst mal nichts verändern“, sagte Baldauf. Eine inhaltliche Analyse gebe es natürlich. „Wir müssen sehen, warum das so kam. Das wird sauber, ordentlich aufgearbeitet“, fügte Baldauf an. Ob er künftig den Posten des Fraktionschefs anstrebe, ließ der 53-Jährige offen. Man habe für die kommenden Tage einen „normalen Fahrplan“.
Spiegel: „Klarer Regierungsauftrag für konsequenten Klimaschutz“
Die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel sprach von einem fulminanten Auftakt in ein Superwahljahr. „Wir Grünen sind diejenigen, die in der Regierung am stärksten zugelegt haben und für uns ist das ein klarer Regierungsauftrag für konsequenten Klimaschutz“, sagte die Familien- und Umweltministerin am Sonntag in Mainz. „Genau das wollen wir auch in einer kommenden Regierung dann umsetzen.“
FDP will sich Möglichkeiten im Bund offen halten
FDP-Generalsekretär Volker Wissing will für seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl alle Optionen offenhalten. Weder sei eine Ampel mit Grünen und SPD eine „Blaupause“ für den Bund, noch die CDU allein möglicher Partner, sagte Wissing am Sonntag in der ZDF-Sendung „Die Berliner Runde“. „Natürlich gibt es Schnittmengen mit der Union, aber es ist nicht so, dass nur die Zusammenarbeit zwischen der Union und der FDP möglich ist“, sagte Wissing, der auch Landesvorsitzender der FDP und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ist.
Freie Wähler wollen sich als Partei ausbauen
Die Freien Wähler zeigten sich erfreut über den erstmaligen Einzug in den Landtag in Mainz. „Das, was wir uns vorgenommen haben, in den Landtag zu kommen, ist erreicht. Ein gutes Pferd springt knapp, sagt man im Reitsport“, meinte Spitzenkandidat Joachim Streit am Sonntag in Mainz. Streit sagte, er sehe das Wahlergebnis als Bestätigung der Ampelkoalition. Man wolle die nächsten fünf Jahre nutzen, um die Freien Wähler als Partei auszubauen.
AfD sieht sich „ausgegrenzt“
Der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch beklagte am Sonntag, die Partei habe „unter außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen gekämpft.“ Nicht nur wegen Corona. Die AfD sei „ausgegrenzt und diffamiert“ worden.
SPD lange an der Spitze
Die SPD regiert seit 1991 in Rheinland-Pfalz und damit so lange wie in keinem anderen westlichen Flächenbundesland. Dreyer steht seit 2013 an der Spitze der Landesregierung, damals folgte sie auf Kurt Beck. Sie ist die erste Frau in dem Amt in Rheinland-Pfalz. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 3,1 Millionen Rheinland-Pfälzer:innen. Auch dem neuen Landtag in Mainz werden 101 Abgeordnete angehören.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur