SPD greift Innenminister Bouillon an und fordert mehr Polizei in Saarbrücken
Wie die neueste Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigt, gehört Saarbrücken weiter zu den gefährlichsten Großstädten Deutschlands. Demnach werden in Saarbrücken – im Verhältnis zur Einwohner:innenzahl – die viertmeisten Straftaten begangen. Weitere Informationen hierzu unter: „Saarbrücken gehört weiter zu Deutschlands gefährlichsten Großstädten“.
SPD fordert mehr Polizeipräsenz in Saarbrücken
Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken, schaut mit großer Sorge auf die aktuellen Meldungen zu den Straftaten in Saarbrücken: „Wir kommen einfach nicht voran bei der Senkung der Kriminalität!“. Für Bertucci sei entscheidend, dass man endlich für ausreichend Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt sorge. Hier reiche es aktuell „hinten und vorne nicht“, sagt er. Das beweise die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik, nach der Saarbrücken bei den Verbrechen pro 100.000 Einwohner:innen erneut auf Platz 4 unter den insgesamt 81 Großstädten in Deutschland liegt.
Vorwürfe gegen Innenminister Bouillon
Zum Ausbau der Polizeipräsenz in Saarbrücken nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende vor allem Innenminister Klaus Bouillon in die Pflicht und wirft ihm zu wenig Engagement vor. „Die Landeshauptstadt hat für den zuständigen Innenminister seit Jahren keine ausreichende Priorität. Solange die Kriminalität im Vergleich zu den anderen Großstädten so hoch bleibt, muss die Polizeipräsenz verbessert werden. Das ist und bleibt Aufgabe des Landes“, so Bertucci.
Anstatt den Handlungsbedarf endlich anzuerkennen und die Präsenz der Polizei deutlich zu erhöhen, doktere das Innenministerium seit Jahren lediglich an der Videoüberwachung herum und versuche wichtige Sicherheitsaufgaben an das städtische Ordnungsamt abzuschieben. „Man erinnere sich nur an die Idee, das Ordnungsamt mit Schlagstöcken auszurüsten! Dazu gibt es immer mal wieder öffentlichkeitswirksame Einzelaktionen, mit denen Aktivität vorgetäuscht wird“, kritisiert Bertucci den Innenminister weiter.
Bertucci: „Wir waren grundsätzlich schon einmal weiter“
Der Fraktionsvorsitzende erinnert auch an die zwischen Bouillon und der damaligen Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ausgehandelte Sicherheitspartnerschaft. „Wir waren grundsätzlich schon einmal weiter. Nur hat der Innenminister die Sicherheitspartnerschaft weniger als Verpflichtung gesehen, die Polizeipräsenz zu erhöhen, sondern eher als Grundlage, um sein Lieblingsprojekt der Videoüberwachung voranzutreiben – mit zweifelhaftem Erfolg“.
Für Innenminister Bouillon sollte der erneute Platz vier in der Kriminalstatistik „ein Warnschuss sein, um endlich zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt bereitzustellen“, so Bertucci abschließend.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung der SPD-Stadtratsfraktion in Saarbrücken vom 06.05.2021