SPD präsentiert Wahlprogramm „Echte Saarlandliebe“: kostenfreie Kitas, Beschäftigungsrekord und mehr
SPD präsentiert Wahlprogramm „Echte Saarlandliebe“
Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, hat am Donnerstag (10. Februar 2022) ihr Wahlprogramm präsentiert. Der „Saarlandplan“ umfasst 55 Seiten mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Verkehr und Sicherheit. Am Abend sollte das Regierungsprogramm „Echte Saarlandliebe“ noch von Landesvorstand, Fraktion und Kandidierenden beschlossen werden.
Kostenfreie Kita-Plätze, mehr Lehrer:innen
„Für uns ist Saarlandliebe, dass wir dafür sorgen wollen, dass in diesem Land wieder eine Million Menschen leben, dass wir kostenfreie Kitas und ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen auf den Weg bringen wollen“, sagte Rehlinger. „Oberstes Ziel“ sei, einen Beschäftigungsrekord von 400.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu erreichen. Darüber hinaus wolle man G9 an Gymnasien, mehr Lehrer:innen und kleinere Klassen sowie ein Tablet in jedem Schulranzen. Auch eine feste Polizeipräsenz in jeder Kommune steht auf der Liste der Top Ten.
Verbesserungen in der Pflege
Zudem hat sich Rehlinger 4.000 zusätzliche Pflegekräfte bis zum Jahr 2030 zum Ziel gesetzt. Die Quote beim Ökolandbau soll in diesem Zeitraum auf 30 Prozent steigen. Außerdem setze die SPD auf Wind und Sonne: Sie möchte den Anteil der erneuerbaren Energien verdoppeln und den CO2-Ausstoß halbieren.
Rehlinger sagte, sie glaube, man habe mit diesem Regierungsplan „wirklich die Ideen zusammengetragen, um den Wandel in diesem Land sehr konkret, sehr handfest anzupacken. Das Machbare sofort, aber nicht ohne Ambitionen für die Zukunft.“
Über einen Wunsch-Koalitionspartner äußerte sie sich nicht. „Im CDU-Programm steckt viel Sozialdemokratisches, das ist schon mal gut“, sagte sie. Schon im November habe die SPD bei ihrem Parteitag eine komprimiertere Form dessen verabschiedet, was sie nun vorlege. „Deshalb konnten auch alle frühzeitig wissen, was die Sozialdemokratie vorhat“, so Rehlinger amüsiert. Wenn sich daran viele orientierten, sei dies „nachher für Koalitionsverhandlungen einfacher“.
Zum Nachlesen:
Der „Saarland-Plan“ der SPD Saar
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur