SR ohne Erhöhung des Rundfunkbeitrags „existenziell bedroht“
„Wir sind dringend auf die Beitragsanpassung und den verbesserten FAG angewiesen, sonst ist der „SR“ existenziell bedroht; dies hätte auch nachhaltige Auswirkungen für das gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zur Folge“, erklärte der Vorsitzende des Verwaltungsrates Michael Burkert am Montag (7. Dezember 2020) in einer Mitteilung. Über den FAG stützen ARD-Anstalten mit mehr Finanzkraft die schwächeren, wie den „SR“.
25 Prozent unter Lebenshaltungsindex
Die Einnahmen der Rundfunkanstalt sind laut Intendant Thomas Kleist seit 2000 um nur etwa acht Prozent gestiegen. Damit liegen sie etwa 25 Prozent unter dem allgemeinen Lebenshaltungsindex. „Was dies für ein Medienunternehmen und seine Belegschaft bedeutet, liegt auf der Hand.“
Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte scheitern
Der Rundfunkbeitrag von 17,50 soll um 86 Cent erhöht werden. Allerdings droht dieses Vorhaben an einem Veto aus Sachsen-Anhalt zu scheitern. CDU und AfD wollen der Erhöhung nicht zustimmen. Sie könnten Mitte des Monats eine Mehrheit im Landtag erreichen. Lehnt ein Land den Vorstoß ab, kippt das Beitragsplus in ganz Deutschland.
Auch FAG-Änderungen von Veto betroffen
Sollte es zu einem Veto kommen, würden auch die geplanten Änderungen des FAG nicht umgesetzt. Im zu beschließenden Staatsvertrag ist ein höherer Anteil für den „Saarländischen Rundfunk“ und „Radio Bremen“ vorgesehen, den die Sender von anderen „ARD“-Anstalten bekommen sollen.
Beitragserhöhung soll drohende Finanzlücke schließen
Sollte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags tatsächlich scheitern, wollen öffentlich-rechtliche Sender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für „ARD“, „ZDF“ und „Deutschlandradio“ ist er die Haupteinnahmequelle. Mit dem Beitragsplus von 86 Cent könnte eine drohende Finanzlücke geschlossen werden. Eine unabhängige Kommission errechnete, dass zwischen 2021 und 2024 bei den Sendern 1,5 Milliarden Euro fehlen könnten.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur
– Foto: Frank C. Müller/CC BY-SA 4.0