St. Wendeler Landrat hält Änderung des Infektionsschutzgesetzes für „bedenklich und falsch“
Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollen noch in dieser Woche bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geschaffen werden. Wie diese Neuregelungen aussehen könnten, haben wir hier für euch zusammengefasst: „Die neue Notbremse: Das könnte im geplanten Corona-Gesetz stehen“.
Landrat Recktenwald: Änderung des Infektionsschutzgesetzes bedenklich und falsch
Ein solcher Schritt würde zwangsläufig auch eine Übertragung von mehr Kompetenzen an den Bund bedeuten. Der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald sieht das sehr kritisch. „Wenn jetzt in einer weltweiten Pandemie der Bund im Rahmen einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes Entscheidungskompetenzen an sich ziehen will, dann halte ich dies für bedenklich und falsch„, so Recktenwald.
Angemessenheit wichtiger als Einheitlichkeit
Der Landrat hält angemessene Regeln wichtiger als einheitliche. Man müsse auf Basis der konkreten Sachlage vor Ort handeln, statt alles über einen Kamm zu scheren. Schließlich sei die Lage in den verschiedenen Regionen aktuell auch unterschiedlich. „Klar: Einheitliche Vorschriften sind leichter zu verstehen als unterschiedliche Regelungen. Aber reicht das als Argument?“, fragt Recktenwald und weist darauf hin, dass die Pandemiebekämpfung in zentralistisch regierten Ländern auch nicht besser als in föderalistischen funktioniere.
Stures Starren auf Inzidenz für Recktenwald unsinnig
Noch kritischer beurteilt der St. Wendeler Landrat das aus seiner Sicht sture „Starren auf die Inzidenzzahl 100 wie das Kaninchen auf die Schlange“. Für Recktenwald stellt die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eine „rein politische Zahl“ dar, die weder wissenschaftlich noch medizinisch definiert sei. Während man im Herbst noch einen Wert von 35 oder 50 für maßgeblich gehalten habe, sei nun „100 die magische Zahl“. Dies zeige, dass das Vorgehen jeglicher nachvollziehbaren Grundlage entbehre.
Viel wichtiger als die bloße Inzidenz sei laut Recktenwald die Beantwortung folgender Fragen: „Wo kommen die Infektionen her? Privat? Arbeitsplatz? Freizeit? Gibt es ein größeres Geschehen in einer Einrichtung? Durch eine Veranstaltung? In Heim oder Schule? Wie ist die Lage in den Krankenhäusern? Wie schwer sind die Erkrankungen? Sind ältere und vulnerable Menschen betroffen?“. Man müsse insofern weiter differenzieren, um das Infektionsgeschehen besser zu verstehen.
Absolut nicht nachvollziehbar empfindet Recktenwald auch, dass für manche Bereiche andere Inzidenzwerte gelten: „Der Präsenzunterricht an Schulen wird dagegen erst ab einer Inzidenz von 200 untersagt. Aha. Ist der Kontakt an Schulen ab 100 offenbar nicht so gefährlich wie bei Sport, Kultur, Gastronomie oder Geschäft? Oder drängt hier das Recht auf Bildung den Gesundheitsschutz in den Hintergrund?“, ärgert sich der St. Wendeler Landrat.
Notbremse ab 100 verhindert Flickenteppich nicht
Recktenwald führt weiter aus: „Eine bundeseinheitliche Notbremse ab 100 halte ich für falsch. Zumal auch dies den Flickenteppich nicht verhindert. Unter 100 tritt die Notbremse wieder außer Kraft. Heute bei uns so, im Nachbarkreis anders. Übermorgen umgekehrt. Wie sollen denn Gastronomen, Händler und Veranstalter damit umgehen?“, fragt sich der Landrat und verweist auf die Praxisuntauglichkeit solcher Regelungen.
Weiterhin zeigt sich Recktenwald genervt davon, dass der Bund sich Kompetenz einräume, die damit verbundenen Verpflichtungen und Belastungen aber nicht übernehme. „Private Zusammenkünfte werden eingeschränkt. Kontrolliert der Bund das? Auch diese Zuständigkeit, die mit viel Arbeit und Ärger der Ortspolizeibehörden verbunden ist, könnte er ja dann an sich ziehen“, so Recktenwald.
Recktenwald: „Uns muss mehr einfallen als nur Lockdowns“
Der St. Wendeler Landrat hält aktuell die Strategie im Saarland „Impfen, Testen, Schützen, Öffnen“ für richtig. Maßnahmen wie Ausgangssperren seien aus seiner Sicht hingegen unverhältnismäßig. „Wir müssen das Virus und seine Mutanten weiter ernst nehmen. Ja! Deshalb sind Impfen, Schützen, Hygienevorschriften auch wichtig. Wir müssen nach einem Jahr aber auch lernen, mit dem Virus zu leben. Testen und vorsichtige Öffnungsschritte. Uns muss mehr einfallen als Lockdowns“, so Recktenwald.
Verwendete Quellen:
– Kommentar des St. Wendeler Landrats Udo Recktenwald bei den „St. Wendeler Land Nachrichten“