St. Wendeler Landrat kritisiert „massive Benachteiligung“ des Einzelhandels im Lockdown
Schwerpunktprinzip
In der aktuellen Rechtsverordnung des Saarlandes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist das sogenannte Schwerpunktprinzip verankert. Dieses erlaubt es unter anderem Supermärkten und Discountern mit Mischsortimenten, alle angebotenen Waren zu verkaufen. Allerdings müssen laut Verordnung dabei erlaubte Teile des Sortiments, etwa Lebensmittel oder Drogerieartikel, überwiegen.
St. Wendeler Landrat kritisiert Regelung
Der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald äußerte Kritik an dieser Regelung. „So notwendig die Verlängerung und auch Verschärfung des Lockdowns ist – dass weiterhin der kleine Einzelhandel massiv benachteiligt wird, ist unverständlich und ungerecht„, urteilte Recktenwald. Trotz zahlreicher Appelle sei das Wirtschaftsministerium nicht von dieser Regelung abgerückt.
Recktenwald: „große Häuser bevorteilt“
Der CDU-Politiker weiterhin: „Es muss in unser aller Interesse liegen, dass der Einzelhandel die Pandemie überlebt„. In diesem Zusammenhang verwies der Landrat auf die erste Corona-Welle. Während dieser habe der kleine Einzelhandel unter anderem „ausgefeilte Hygienekonzepte umgesetzt; zudem investiert, umgebaut, umgestaltet“. Das bezeichnete Recktenwald als „Anstrengungen, die mit dem Schwerpunktprinzip untergraben werden, das große Häuser bevorteilt„.
Forderung nach Regel-Änderung
Als „bittere Konsequenz“ drohe nach Ansicht des Landrats ein „großes Geschäftesterben in unseren Städten und Dörfern“. Daher fordert Recktenwald das Land dringend auf, die geltenden Regeln zu ändern und den kleinen Einzelhandel zu unterstützen.
Verwendete Quellen:
– landkreis-st.wendel.de