Staat hilft im Lockdown mit Milliarden – Händlern reicht das nicht

Hilfspaket angekündigt

Mit mehr als elf Milliarden Euro pro Monat will der Bund Unternehmen unterstützen, die vom bevorstehenden harten Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind. Das kündigte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Sonntag (13. Dezember 2020) in Berlin nach den Beratungen von Bund und Ländern an.

Überbrückungshilfe III

Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die von Januar an gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen.

Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben.

Entlastungen für den Handel

Geplant sind laut Beschlusspapier außerdem Entlastungen für den Handel. Vor allem der Einzelhandel hatte angesichts der erwarteten schärferen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zusätzliche Hilfen gefordert.

Im Beschlusspapier heißt es laut „dpa“, der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen solle aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter könnten ausgebucht werden. Das bedeutet, dass nicht verkaufte Ware nicht als Bestand ins Umlaufvermögen aufgenommen werden muss, sondern sofort abgeschrieben werden darf.

Einzelhandel: Geld werde nicht reichen

Der Einzelhandel, der nach den neuen Regeln von Mittwoch an weitgehend schließen muss, reagierte auf die angekündigten weiteren Hilfen prompt: Das Geld werde nicht reichen.

Die Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE): „Die bisher vorgesehenen Gelder reichen bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern„, so die Kritik. Der Verband fordert für den Dezember die gleiche Unterstützung, die bereits die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Die Überbrückungshilfen alleine reichten nicht aus, um die betroffenen Handelsunternehmen zu retten. Der weitgehend geschlossenen Gastronomie wurde hingegen bereits vor Wochen versprochen, dass ihnen 75 Prozent des entgangenen Umsatzes erstattet würden.

Auch Notbetreuung gefordert

Vor zusätzliche Probleme stellt den Handel ein weiterer Beschluss: Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen. „Wir brauchen eine Notbetreuung für die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Supermärkten, die ja zur kritischen Infrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung gehören“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Welt“.

Statement des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, reagierte positiver auf die angekündigten Ausweitungen der Hilfen: Es sei wichtig, die von den härteren Vorgaben betroffenen Betriebe und Unternehmen nicht allein zu lassen. „Insofern begrüßen wir die Ankündigung einer Überbrückungshilfe III„, sagte Wollseifer. „Wir hätten uns Anderes gewünscht und auf die nun geplanten Einschränkungen gerne verzichtet, aber leider gibt die Infektionsdynamik der Politik den Takt vor.“

Mittelstandsverband BVMW: „Kurzschluss-Beschlüsse“

„Kurzschluss-Beschlüsse“ nennt hingegen der Mittelstandsverband BVMW die neuen Maßnahmen. „Statt eines klaren Kurses der wirksamen Pandemie-Bekämpfung durch schnelle und massenhafte Impfangebote, wird das öffentliche Leben drastisch eingeschränkt und damit das Überleben sehr vieler Mittelständler weiter erschwert„, teilte der Verband mit.

Verband: Verkaufsverbot von Feuerwerk stürzt Branche in Existenznot

Eine der neuen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie ist das grundsätzliche Verkaufsverbot von Feuerwerk vor Silvester. Die Hersteller stürzt das nach eigenen Angaben in eine schwere Krise. Im Zweifel drohe die Insolvenz des gesamten Wirtschaftszweigs, erklärte Thomas Schreiber, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der pyrotechnischen Industrie (VPI), am Sonntag. Der Verband fordert einen vollen Ausgleich für die Umsatzverluste im dreistelligen Millionenbereich.

Regierung weist Kritik zurück

Derweil hat die Bundesregierung die Kritik des Einzelhandels an den staatlichen Corona-Finanzhilfen beim harten Lockdown zurückgewiesen. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag in Berlin, die Hilfen für Unternehmen seien seit Beginn der Krise großzügig und umfassend. Firmen bekämen mit der Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis Ende Juni eine klare Unterstützungsperspektive, um Arbeitsplätze zu erhalten und ihren Betrieb fortzuführen.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigener Bericht