Stadt Neunkirchen will Prostitution in der Innenstadt verbieten
Obwohl das Thema nicht auf der Tagesordnung stand, fiel am Mittwoch (30. Januar) im Stadtrat von Neunkirchen eine Entscheidung über das Verbot von Prostitution im Stadtzentrum.
Die bisherige Landesregierung hatte eine solche Verordnung in der Vergangenheit verhindert. Im Januar 2018 wurde Gemeinden über 30.000 Einwohnern jedoch zugestanden, Prostitution in Teilen ihres Gebiets zu verbieten. Dies geschehe „zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands“.
Der Stadtrat stimmte der Verordnung zu. Ausnahme: Die Linke. Die Parteimitglieder lehnten den Vorschlag ab. Das Verbot sei vergebens, zudem gäbe es nach seinem Wissensstand keine Probleme mit Prostitution in Neunkirchen, meinte Stefan Biehl. Sein Parteikollege Rudolf Berhard äußerte, dass legale Prostitution gut kontrollierbar sei, ein Verbot jedoch Raum für Kriminalität schaffe. Zudem würden die Etablissements dann aus dem Sperrgebiet in die Vororte ziehen.
Diese Verdrängung in die Ortsteile befürchtet auch Siegfried Schmidt von der FDP. Und auch Oberbürgermeister Jürgen Fried von der SPD stimmte zu, dass man im Auge behalten müsse, wohin sich das Gewerbe verlagere. Karl Albert von der CDU argumentierte dagegen, dass es nicht darum gehe Prostitution per se zu verbieten, sondern lediglich in der Nähe von Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen.
Für die Gleichstellungsbeauftragte Annette Pirrung geht es bei dem Verbot um mehr als das. „Das Geschäft mit der Ware Frau kann nicht akzeptiert werden. Die Stadt setzt mit einem Sperrbezirk ein klares Zeichen“, so Pirrung laut „SZ“. Zur kommenden Ratssitzung möchte sie darum auch einen Vertreter einer Beratungsstelle für Prostituierte einladen, um einen Einblick in den Alltag der Frauen zu bekommen. Laut Pirrung seien 90 Prozent aus Osteuropa und aus Armut zur Prostitution gezwungen.
Dieser Bereich soll zum Sperrgebiet werden
Das vorgesehene Sperrgebiet umfasst 23 Schulen, Kindergärten und Kitas sowie drei Kinderstagespflegestellen. In der Innenstadt sei zudem der ÖPNV-Knotenpunkt und das Schulzentrum. Laut „SZ“ begründete die Stadt daher: „Es besteht also eine abstrakte Gefahr für die Jugend und den öffentlichen Anstand, die ein Verbot der Ausübung des Prostitutionsgewerbes rechtfertigt.“