Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich grundsätzlich offen gezeigt für die Ausgabe von Bezahlkarten statt Bargeld an Geflüchtete. Sie sieht aber vor einer Entscheidung noch Klärungsbedarf. Die Frage, ob das System technisch realisierbar sei und ob es die Kommunen tatsächlich unterstütze, stehe noch im Raum.
„Ich hoffe, dass jetzt in den Ländern, in denen die Versuche laufen, relativ schnell auch dann Erkenntnisse geliefert werden können“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag (12. Oktober 2023) im Deutschlandfunk. Gleichzeitig wies sie auf potenzielle bürokratische Herausforderungen hin. „Ich bin ergebnisoffen in diesem Verfahren.“
Der Vorschlag, Bezahlkarten statt Geld auszugeben, soll auf potenzielle Asylbewerber abschreckend wirken, die von dem knappen Budget, das ihnen zur Verfügung steht, Geld in die Heimat schicken wollen. „Na ja, ob das ganz abschließend eine gute Idee ist, rein technisch betrachtet, das versucht man ja gerade herauszufinden. Denn am Ende soll es ja tatsächlich auch helfen und nicht die Kommunen noch mehr belasten“, erklärte Rehlinger.
Die SPD-Politikerin betonte, dass eine solche Bezahlkarte nicht zwangsläufig zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen führen werde. „Nein, das wird es natürlich nicht.“ Rehlinger mahnte an, statt Scheindebatten den Blick auf die Effektivität solcher Maßnahmen zu richten. In diesem Zusammenhang lobte sie auch das von der Bundesregierung präsentierte Gesamtpaket und forderte eine Fokussierung auf dessen Wirksamkeit.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur