Streit um Rückgabe eingezogener Führerscheine in Rheinland-Pfalz

Die Landtagsopposition kritisiert, dass in Rheinland-Pfalz Führerscheine, die im Zusammenhang mit dem Debakel um den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr eingezogen wurden, nicht zurückgegeben werden sollen. Das geht aus einer „dpa“-Mitteilung hervor.

Pfalz soll sich Saar-Modell anschließen

CDU und AfD forderten die Ampel-Regierung auf, sich dem saarländischen Vorbild anzuschließen und die Führerscheine zurückzugeben. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dirk Herber, äußerte sein Unverständnis darüber, dass es keine bundeseinheitliche Regelung gibt. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, forderte, die Landesregierung müsse im Innen- und im Rechtsausschuss zu dem Problem Stellung nehmen.

Keine rechtliche Grundlage

Wie „dpa“ ebenso meldet, sieht Rheinland-Pfalz keine rechtliche Grundlage für eine Rücknahme bereits rechtskräftig gewordener Bescheide. Wie viele Autofahrer in Rheinland-Pfalz betroffen sind, stehe noch nicht genau fest. Ersten Schätzungen zufolge gehe das Innenministerium von einigen Hundert aus.

Saarland gibt Führerscheine wieder zurück

Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz gibt das Saarland Führerscheine, die aufgrund den neuen härteren Strafen für Raser eingezogen wurden, wieder zurück. Weitere Details dazu findet ihr in diesem Artikel: „Formfehler bei neuer Raser-Regel – Saarland gibt Führerscheine zurück„.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigener Bericht