Treffen der Länderchefs in Saarbrücken: Schnellere Abschiebung krimineller Asylbewerber

Das sagen die Regierungschefs
Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, alle seien sich einig, dass straffällig gewordene Asylbewerber schneller abgeschoben werden müssten. Die Konferenz auf dem Saarbrücker Halberg diene auch dazu, über Parteigrenzen hinweg Erwartungen der Länder an die neue Bundesregierung zu formulieren.

„Die, die kriminell geworden sind, müssen sofort abgeschoben werden. Das hat mit dem Schutz der Bürger zu tun. Da dürfen wir uns keine Sicherheitslücken erlauben“, sagte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Bund und Länder müssten dabei enger zusammenarbeiten: „Ich sehe den Bund stärker in der Pflicht, insbesondere, wenn es um Gefährder geht“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

„Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt“, sagte er vorab der „Bild“-Zeitung. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird“, forderte Pistorius.

Weitere Pläne
Zugleich wollten aber auch mehrere Bundesländer einem Vorstoß des Saarlandes und Hamburgs folgen, wonach auch abgelehnte Asylbewerber, die nur geduldet werden, künftig so schnell wie möglich befähigt werden sollen, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst zu verdienen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, dafür sollten kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung geschaffen werden. Vorbild sei ein kanadisches Modell, bei dem auch Asylsuchende, die noch keinen Bescheid haben, Sprachkurse und Arbeitsmaßnahmen besuchen.

Mit Verwendung von SZ- und dpa-Material (ine/dpa).