Trotz Lebensmittelskandalen: Auch im Saarland sollen weniger Kontrollen durchgeführt werden
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft plant eine neue Einteilung von Risikoklassen, im Zuge derer die Fristen für Routinekontrollen deutlich verlängert werden sollen. Das geht aus einem Referentenentwurf der Behörde hervor. Etwa ein Fünfter der Lebensmittelbetriebe im Saarland würde dann seltener kontrolliert, so der SR.
Kritiker fordern mehr statt weniger Kontrollen
Die Pläne laufen den Forderungen nach verstärkten Kontrollen entgegen, die nach vermehrten Lebensmittelskandalen – wie beispielsweise um Listerien in Wilke-Wurstwaren – laut wurden. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure und die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisieren die Pläne. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Saar fordert stattdessen mehr Kontrollen. Zudem sollten, laut Geschäftsführer Mark Baumeister, Whistleblower nicht für die Aufdeckung von Lebensmittelskandalen juristisch belangt werden.
Ministerium: System belohnt auffällige Betriebe
Auch der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) hält den Entwurf für „kontraproduktiv“. Durch das neue System würden risikobehaftete Betriebe in deutlich moderaterer Frequenz kontrolliert werden. Betriebe, die ursprünglich vierteljährlich kontrolliert wurden, werden dann nur noch einmal im Halbjahr einer Kontrolle unterzogen. Der neue Punkteschlüssel sei „ein Belohnungssystem für auffällige Betriebe“, so das Ministerium im SR.
Allerdings ist das Saarland bei einer Neuregelung an die Verordnung gebunden. Wie eine Sprecherin des Ministeriums dem SR berichtet, könne man dann lediglich in Einzelfällen von den Plankontrollen abweichen.
Verwendete Quellen:
• Saarländischer Rundfunk