Überwachung der Polizei: Saarländer sollen über Funkzellenabfragen informiert werden
Ende des Jahres sollen Saarländer zum ersten Mal informiert werden, wie oft die Polizei zwischen Mai und Oktober über nicht-individualisierten Funkzellenabfragen auf ihre Handy-Daten zugegriffen hat. Auch die Polizei in Berlin setzt die Bürger bereits regelmäßig über die Überwachungsmaßnahmen in Kenntnis.
Zwischen September 2018 und Juni 2019 etwa gab es 439 Funkzellenabfragen im Saarland. Das teilte das Innenministerium im vergangenen Herbst auf Anfrage Landers mit. Insgesamt wurden dabei knapp 18,8 Millionen Verkehrsdatensätze übermittelt, in denen alle in einer bestimmten Funkzelle aktiven Anschlüsse erfasst wurden – zum Teil auch mehrfach.
Laut Lander dränge sich der Verdacht auf, „dass diese Form der Überwachung eben nicht nur gezielt gegen Mafia-Paten und Top-Terroristen angewendet wird, sondern mehr und mehr zur Routine wird, bei der die Daten Hunderttausender völlig unschuldiger Menschen ebenfalls ins Visier geraten“.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur