Kritiker der Pkw-Maut sagten schon lange hervor, dass die deutsche Regelung vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg landen würde. Denn das CSU-Projekt sieht vor, ausdrücklich Ausländer zur Kasse zu bitten.
Nun steht das Urteil fest. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Dienstag (18. Juni 2019), dass die deutsche Pkw-Maut nicht rechtmäßig ist. Denn die Regelung würde EU-Ausländer wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligen. Nur inländische Autobesitzer sollten planmäßig über eine geringere Kfz-Steuer für die Maut entlastet werden.
Die Mautgesetze in Deutschland sind bereits 2015 beschlossen worden, werden aber bisher nicht angewendet. Die CSU hatte das Projekt in der vorigen großen Koalition durchgesetzt.
Verwendete Quellen:
• dpa