Verbot von Reichsflaggen im Saarland gefordert
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und saarländische Landesvorsitzende Markus Tressel fordert ein Verbot von Reichsfahnen im Saarland. Der Politiker sagte, Reichsflaggen sollten künftig von der Polizei konfisziert und mit einem Bußgeld belegt werden. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) müsse die Verwendung nach dem Vorbild seines Bremer Amtskollegen per Erlass verbieten.
Bremen verbietet Flaggen
In dem Stadtstaat sind seit dem heutigen Montag (21. September 2020) Reichs- und Reichskriegsflaggen verboten. Besitzerinnen und Besitzern der Fahnen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Grund für das Verbot seien vor allem die jüngsten Ereignisse bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Berlin gewesen, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Dort waren Flaggen des deutschen Kaiserreichs vor dem Reichstag geschwenkt worden.
Tressel: Fahnen „Symbol der Ablehnung“
Grünen-Landeschef Tressel nannte die Reichsfahnen ein „eindeutiges Symbol der Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. „Symbole nationalsozialistischer Anschauungen und der Ablehnung unserer demokratischen Werte dürfen im öffentlichen Raum keinen Platz mehr haben“, findet der Politiker.
Auch Saar-SPD fordert Verbot der Reichsflaggen
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg spricht sich ebenfalls für ein Verbot der Reichskriegsflaggen im Saarland aus. „Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen, schon gar nicht auf den Stufen des Deutschen Bundestages. Sie sind heute das wesentliche Ersatzsymbol für Rechtsextreme und Reichsbürger, die unsere Demokratie und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zerstören wollen“, so Berg am Montag.
Aus diesem Grund können solche Flaggen nach der Ansicht von Berg niemals ein legitimes Symbol politischen Protestes sein. „Ich bitte daher den Innenminister, ein Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit auch im Saarland zu prüfen“, so Berg abschließend.
Hintergrund: Reichsflaggen
Reichs- und Reichskriegsflaggen werden immer wieder von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Demokratiegegnern benutzt. Im Gegensatz zu Hakenkreuz- oder anderen nationalsozialistischen Fahnen sind sie in Deutschland nicht verboten. Bislang hat die Polizei sie nur in bestimmten Fällen beschlagnahmen können.
Reichskriegsflaggen im Sinne des Bremer Erlasses sind die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 und die Reichsflagge ab 1892 bzw. Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935, wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung von Markus Tressel, 20.09.2020
– Mitteilung der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, 21.09.2020
– Deutsche Presse-Agentur