Der Kommentar
Jeanette Ihme, Mitglied im Landesvorstand der AfD, ist für ihren ausländerfeindlichen Kommentar auf Facebook von ihren Vorstandskollegen abgemahnt worden. Sie hatte in dem Netzwerk gefordert, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken und im darauffolgenden Satz bekräftigt: „Ja, ich meine das ernst.“ Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Ihme.
Parteisprecher Rudolf Müller bestätigte, dass der Vorstand am Montagabend eine Rüge ausgesprochen hat – die mildeste der in der AfD-Satzung vorgesehenen Strafen. Müller sagte: „Sie hat ihren Fehler eingesehen und sich entschuldigt.“ Auf die Frage, ob für den Landesvorstand die Sache damit erledigt sei, sagte er: „So ist es.“
Der zweite Fall
Im Fall der Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali fasste der Landesvorstand am Montag hingegen keinen Beschluss. Auch gegen die Saarbrückerin ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil sie im Juni bei einem Parteitag in Völklingen unter anderem gesagt hatte, der Islam sei „schlimmer als die Pest“.
Der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr kritisierte die Ermittlungsverfahren in beiden Fällen. Er sagte der SZ: „Mir persönlich drängt sich der Verdacht auf, dass die Ermittlungen politisch motiviert sein könnten.“
Mit Verwendung von SZ-Material.