Verkehrsminister der Länder fordern Rettungsschirm für ÖPNV
Verkehrsminister fordern ÖPNV-Rettungsschirm vom Bund
Die Verkehrsminister/innen der Länder haben die Bundesregierung in einer Telefonkonferenz aufgefordert, einen Rettungsschirm für den ÖPNV aufzuspannen. Infolge der Corona-Krise seien die Fahrgastzahlen um 70 bis 90 Prozent zurückgegangen. Daher seien alleine im Jahr 2020 Verluste von mindestens 5 Milliarden Euro zu erwarten.
Laut Ansicht der Verkehrsminister sei die Deckung dieses Defizits eine gemeinschaftliche öffentliche Aufgabe und bedürfe „zusätzlicher Finanzierungsmittel“. Anke Rehlinger äußerte im Rahmen ihrer Funktionen als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und saarländische Verkehrsministerin am Donnerstag: „Wir brauchen auch nach der Krise noch einen funktionsfähigen ÖPNV. Bus und Bahn sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und elementar, um die Klimaziele des Bundes zu erreichen.“
Rehlinger: Ohne die Hilfe des Bundes wird es Pleiten geben
Der wirtschaftliche Druck in den Verkehrsunternehmen wachse deutlich. „Wir werden die Pleite weiter Teile einer Branche erleben, wenn nicht schnell geholfen wird“, so Rehlinger.
Es reiche nicht, lediglich eine Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn vorzunehmen. „Das führt nur zu einer Marktverzerrung zulasten anderer Unternehmen. Der Bund muss sich für den gesamten ÖPNV einsetzen„, erklärte Rehlinger. Zudem brauche es gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern, um das Sicherheitsgefühl der Nutzer/innen im ÖPNV wieder zu stärken und die Kunden zu halten.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vom 14.05.2020