Vorteilsannahme? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister von Riegelsberg
Die Polizei durchsuchte sowohl das Rathaus als auch den Bauhof in Riegelsberg und stellte Unterlagen und Daten sicher. Der Vorwurf: Vorteilsannahme. Bürgermeister Klaus Häusle soll versucht haben, der Kommune einen werbefinanzierten Dienstwagen zu verschaffen – ohne die Zustimmung des Gemeinderates.
Der Wagen sollte von insgesamt 18 Unternehmen finanziert werden, die Auftragnehmer des Bauhofs sind. Für dessen Leiter war das Fahrzeug ursprünglich vorgesehen. Im Gegenzug sollte auf dem Fahrzeug Werbung angebracht werden. Häusle soll bereits einen Kaufvertrag mit einem Autohaus geschlossen haben, ohne den Beschluss des Gemeinderates einzuholen.
Als dieser davon erfuhr, wurde die Rückabwicklung des Kaufvertrages beschlossen. Statt diese umzusetzen, soll der Bürgermeister jedoch – wegen möglicher Schadensersatzansprüche – den Beschluss umgelenkt haben. Aus dem Dienstwagen für den Bauhof sollte ein „City-Mobil“ werden, das den örtlichen Vereinen, werbefinanziert, zur Verfügung stehen sollte.
Klaus Häusle weist die Vorwürfe gegen sich zurück. Er habe keinen Kontakt zu den betreffenden Unternehmen gehabt. Für die Abwicklung und die Anschaffung des Wagens sei eine national agierende Firma verantwortlich gewesen.
Verwendete Quellen:
• Saarländischer Rundfunk
• Bild Saar