Waffenverbot in der Innenstadt von Saarbrücken könnte bald permanent gelten

Werden Teile der Saarbrücker Innenstadt nun langfristig zu Waffenverbotszonen? Das Innenministerium des Saarlandes und die Saarbrücker Stadtverwaltung arbeiten derzeit an einer Verordnung, die genau das umsetzen soll. Der Grund: In den letzten Jahren kam es immer häufiger zu Straftaten, in die Messer involviert waren. Wo die Verbotszonen sein könnten, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und inwiefern das sinnvoll ist:
Die Bundespolizei erklärte den Saarbrücker Hauptbahnhof an Silvester zur Waffenverbotszone. Fotos: BeckerBredel/Pixabay
Die Bundespolizei erklärte den Saarbrücker Hauptbahnhof an Silvester zur Waffenverbotszone. Fotos: BeckerBredel/Pixabay
Die Bundespolizei erklärte den Saarbrücker Hauptbahnhof an Silvester zur Waffenverbotszone. Fotos: BeckerBredel/Pixabay
Die Bundespolizei erklärte den Saarbrücker Hauptbahnhof an Silvester zur Waffenverbotszone. Fotos: BeckerBredel/Pixabay

Die Landesregierung plant derzeit Städten und Gemeinden mit einer Verordnung die Möglichkeit zu geben, langfristige Waffenverbotszonen einzurichten.

Das bedeutet, dass in diesen Bereichen das Mitführen von etwa Messern oder Schreckschusswaffen mit einem Bußgeld bestraft wird. Durch verstärkte Kontrollen sollen so betroffene Bereiche sicherer werden. 

Wo werden Waffenverbotszonen in Saarbrücken eingerichtet?

Betroffen sein könnten zum Beispiel der Bahnhofsvorplatz oder Bereiche an der Johanneskirche und im Kaiserviertel. Einer Auswertung zufolge kommt es in diesen Zonen der Landeshauptstadt häufiger zu Vorfällen, bei denen Messer eine Rolle spielen, als in anderen Teilen der Stadt. 

Voraussetzungen für die Einrichtung von Verbotszonen

Das Waffengesetz sieht vor, dass für die Ausweisung von Straßen, Plätzen oder Wegen als Waffenverbotszonen einige Voraussetzungen erfüllt sind. Unter anderem, dass „wiederholt 1. Straftaten unter Einsatz von Waffen oder 2. Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist.“ In Teilbereichen der Landeshauptstadt sehe man diese Voraussetzung als erfüllt an. Das berichtet die „SZ“. 

Zahlen zu Messerkriminalität in Saarbrücken

Laut einer Auswertung der Polizei stieg die Zahl der Kriminalfälle mit Messern zwischen 2016 und 2018 von 562 auf voraussichtlich 760. In 45 Prozent der Fälle wurde ein Messer genutzt, um jemanden zu bedrohen oder zu verletzen. Aber in der Erhebung wurden auch Fälle berücksichtigt, in denen ein Messer zwar mitgeführt wurde, aber nicht zum Einsatz kam.

In 70 Prozent der Fälle seien die Täter Deutsche. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl seien Syrer und Afghanen jedoch überproportional vertreten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bemerkte in diesem Zusammenhang, dass es bei Zugewanderten gerade unter jungen Männern eine andere Mentalität mit solchen Waffen gäbe. 

Sind Waffenverbotszonen wirklich sinnvoll?

Die Verbotszonen sollen vor allem den Bürgern ein sicheres Gefühl geben und zur Prävention beitragen. Die Bilanz der temporären Waffenverbotszonen etwa an Silvester um den Hauptbahnhof in Saarbrücken fiel erfolgreich aus. Bei der zweiten Kontrolle konnten bereits erheblich weniger mitgeführte Messer, Schreckschusspistolen und andere Waffen gefunden werden. 

Um effektive Kontrollen durchführen zu können, fehle der Polizei aber das Personal, so David Maaß, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei zur SZ. Zudem bezweifle er, dass die Bußgelder Menschen davon abhalten, Waffen mitzuführen. Vielmehr bestehe die Gefahr eines Verdrängungseffekts: Waffenträger könnten die Kontrollbereiche einfach meiden. Das Problem würde sich so lediglich verlagern.