Während sich die Juristen noch darum streiten, ob es sich bei dem riesigen Reifenberg in Saarbrücken-Dudweiler um Abfall handelt oder nicht, wurde jetzt ein mögliches Szenario deutlich: Am Ende könnte auf die Stadt ein dickes Problem zukommen.
Gibt es Bebauungsplan für das Gelände?
Doch erst mal von vorn. Die SZ traf gestern Nachmittag den Chef der Berufsfeuerwehr (BF) Josef Schun und Paul Hahn, ebenfalls BF, Robert Mertes, Stadt-Pressesprecher, Benjamin Minke vom Ordnungsamt sowie Sergey Shalayev, Amtsleiter der Bauaufsicht und dessen Kollege Uwe Göllen.
Sie waren gekommen, um zum einen die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wie es mit dem monströsen Altreifen-Lager weitergeht. Und zum anderen dem hier auch anwesenden Betreiber Dennis L. mitzuteilen, was er jetzt zu erwarten hat.
Die alles entscheidende Frage: Gibt es für das Gelände, auf dem der vermeintliche Abfall lagert, überhaupt einen Bebauungsplan? Und wenn ja, schließt er irgendwelche Nutzungen aus? Wäre dem nicht so, hätte der Betreiber nichts zu befürchten, nicht mal eine Ordnungswidrigkeit hätte er begangen. Vor Ort hieß es von Seiten der Verwaltung, dass es einen solchen Bebauungsplan gebe und dieser auf dem Gewerbegebiet die jetzige Nutzung untersage. Und zwar das Lagern oder Zwischenlagern von Unrat.
Betreiber spielte mit offenen Karten
Doch wie konnte sich dieses Desaster überhaupt in die Gänge kommen? Denn eines ist klar: Der junge Mann hat bei der Verwaltung ordnungsgemäß beim Stadtsteueramt ein Gewerbe angemeldet und dabei mit offenen Karten gespielt. Er gab an, Altreifen einsammeln und weitergeben zu wollen. Er selbst sprach gegenüber der SZ gestern davon, sie einer Wiederverwertung zuzuführen.
Hätte man da beim Stadtsteueramt nicht hellhörig werden müssen? Und: Muss in solchen Fällen nicht einmal die Bauaufsicht informiert werden? Und: Ist das Stadtsteueramt eigentlich verpflichtet, einen solchen Antragsteller über weitere nötige Schritte zu informieren? Etwa darüber, dass er im vorliegenden Fall eine Baugenehmigung einholen und auch das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) mit einbeziehen muss?
Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz meinte, dass der Antragsteller informiert worden sei, schließlich habe er eine Baugenehmigung beantragt und auch das LUA kontaktiert. Nach dem Ortstermin erklärte Robert Mertes im Telefonat mit der SZ, dass der Stadt kein Vorwurf zu machen sei. Der Antragsteller habe zu keiner Zeit explizit angegeben, die Reifen irgendwo lagern zu wollen.
Stadt könnte dickes Problem bekommen
Und was passiert nun konkret und in welchem Zeitraum? Die „planungsrechtliche Einschätzung“ ist nach Äußerungen des Stadt-Pressesprechers folgende: Bei der beantragten Gelände-Nutzung handele es sich um „Lagerung von Abfall“. Also werde die Baugenehmigung nicht erteilt. Und dies wiederum sei die rechtliche Grundlage dafür, dass das Ordnungsamt eine Beseitigungsverfügung erlassen kann.
Und was passiert, wenn Dennis L. nicht willens oder in der Lage ist, dieser Verfügung nachzukommen? Dann, so Mertes, käme „in letzter Konsequenz“ auf die Stadt eine sogenannte Ersatzvornahme zu.
Das heißt: Sie müsste die Reifen beseitigen, um dem Bürgerwillen nachzukommen. Und da die Verwaltung schlecht damit Handel betreiben kann, bliebe nur die Entsorgung. Und die käme richtig teuer.
Mit Verwendung von SZ-Material.