Weitere Nachteile für Ungeimpfte beschlossen
Keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne-Anordnung
Die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern haben sich am heutigen Mittwoch (22. September 2021) darauf geeinigt, dass Nicht-Geimpfte spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne erhalten sollen. Der Beschluss erging laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur mehrheitlich. Lediglich Bremen und Thüringen enthielten sich demnach bei der Abstimmung.
Regelung gilt nicht für alle Ungeimpfte
Die Regelung soll aber nur die Menschen treffen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister:innen, Klaus Holetschek (CSU) aus Bayern, erklärte hierzu gegenüber der „Rheinischen Post“: „Das bundesweit geltende Gesetz legt ganz klar fest: Wer sich bewusst nicht impfen lässt, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür gibt und durch die Impfung eine Quarantäne hätte vermeiden können, hat bei einer Quarantäne keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung„.
Der Beschluss trifft als vor allem nicht geimpfte Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen. Wer selbst an Corona erkranke, bekomme hingegen weiterhin sein Geld, wie bei jeder anderen Krankheit auch.
Bund und Länder wollen einheitliche Linie
Bund und Länder wollen mit dem Gesetz einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen schaffen. Erste Länder hatten bereits zuvor für sich entschieden, dass Nicht-Geimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch mehr haben sollen.
Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigt Regelung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte das Ende des finanziellen Ausgleichs bei Ungeimpften. „Da geht es übrigens nicht um Druck, sondern um Fairness gegenüber auch den Geimpften. Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?“, sagte der CDU-Politiker vor den Beratungen im ZDF.
Eine ähnliche Argumentation gab es bereits beim Ende der kostenlosen Corona-Tests. Auch hier müssen ab 11. Oktober alle Bürger:innen ihren Test selbst zahlen. Benötigt werden diese Tests vor allem von ungeimpften Personen, da für die meisten Bereiche sozialer Teilhabe die sogenannte 3G- oder 2G-Regelung gilt.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur