Wohlfahrtspflege Saar fordert Aussetzung von Zwangsräumungen wegen Coronakrise

Zwangsräumungen im Saarland sollen für die Zeit der Ausgangsbeschränkungen nicht durchgeführt werden: Das fordert aktuell die Liga der freien Wohlfahrtspflege Saar, so „dpa“. Die Forderung richte sich an die saarländischen Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher.

Anne Fennel, Liga-Vorsitzende des Ausschusses Armut und Geschäftsführerin der Diakonie Saar, sagte laut „dpa“ in diesem Zusammenhang: „Während alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert sind, zu Hause zu bleiben, werden andere auf die Straße gesetzt„.

Landesregierung beabsichtigt keine Aussetzung

„Seitens der saarländischen Landesregierung ist eine generelle Anweisung zur Aussetzung von Zwangsräumungen nicht beabsichtigt„, erklärte die Sprecherin des Saar-Justizministeriums, Şirin Özfirat, der Deutschen Presse-Agentur.

Die einer Zwangsräumung zugrunde liegenden gerichtlichen Entscheidungen erfolgten in richterlicher Unabhängigkeit und seien der Einflussnahme des Justizministeriums entzogen, berücksichtigten aber die Schutzbedürfnisse der betroffenen Mieter.

„Eine weitergehende Einflussnahme dahingehend, generell und unabhängig von den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls von Zwangsräumungen abzusehen, würde dem Justizgewährungsanspruch und damit letztlich einem funktionierenden Rechtsstaat zuwiderlaufen„, zitiert „dpa“ abschließend die Sprecherin.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur