Zahl rechtsextremer Taten liegt im Saarland weiter auf hohem Niveau
„Die Aktivitäten nach außen sind weniger geworden, aber die im Netz haben sich verstärkt„, so der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am heutigen Freitag (5. November 2021) in Saarbrücken. Er stellte zusammen mit dem neuen Chef des Verfassungsschutzes, Ulrich Pohl, das „Lagebild Verfassungsschutz 2020“ vor.
Die neue Form des Rechtsextremismus zeige sich in Hassmeldungen, Intrigantentum und Diffamierungen des Staates. Das Innenministerium plane hiergegen nun verstärkt vorzugehen: „Die Grenze ist überschritten, wir müssen ein neues Beobachtungsfeld aufmachen“, erklärte Bouillon. Auch Pohl unterstrich: „Die größte Gefahr für die Demokratie droht uns von rechts.“
Laut dem Bericht erfasste das Saarland im vergangenen Jahr 249 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Die Zahl sei damit zwar leicht rückläufig im Vergleich zu den 260 Taten im Jahr 2019, dennoch bliebe die „auf einem hohen Niveau“.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur