Betrugsverdacht bei Coronahilfen: Ermittlungen gegen Mitarbeiterin von Saar-Wirtschaftsministerium
Ermittlungen wegen Betrugsverdachts bei Zahlung von Corona-Hilfen
Bereits vor zwei Jahren sollen Inhaber einer Physiotherapiepraxis Coronahilfen beantragt haben, so „SR“. Mit Verweis auf einen sogenannten (und in diesem Fall wohl vermeintlichen) Liquiditätsengpass sollen sie 15.000 Euro an Hilfen erhalten haben. Dem Sender zufolge habe ihr Steuerberater demnach später mitgeteilt: Das Geld müsste vollständig zurückgezahlt werden, da kein Liquiditätsengpass vorgelegen hätte.
Laut „SR“ soll eine Mitarbeiterin des saarländischen Wirtschaftsministeriums den beiden Inhabern schließlich geraten haben, die Corona-Hilfen nicht zurückzuzahlen und „alles in allem auf sich beruhen zu lassen“. Denn: das Wirtschaftsministerium prüfe keine Anträge mehr.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Frau, heißt es. Dem „SR“ zufolge laute der Verdacht auf Beihilfe zum Subventionsbetrug. Die Mitarbeiterin soll das Dienstgeheimnis und die besondere Geheimhaltungspflicht verletzt haben. „Auch gegen die beiden Inhaber der Physiotherapiepraxis ermittelt die Staatsanwaltschaft“, so der Medienbericht. Es laufe ein Verfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs.
Nach Angaben der Deutsche Presse-Agentur („dpa“) habe der Steuerberater ursprünglich Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Durchsuchungen am heutigen Donnerstag
Am heutigen Donnerstag (17. November 2022) sei es in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Durchsuchungen in Räumen des Saar-Wirtschaftsministeriums gekommen. Auch wurden nach Senderangaben die Physiotherapiepraxis sowie die Privatwohnungen der Beschuldigten unter die Lupe genommen.
Der Staatsanwaltschaft zufolge seien bei den Überprüfungen Unterlagen und elektronische Daten sichergestellt worden, so „dpa“.
Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk
– Deutsche Presse-Agentur