Corona-Proteste vor dem Rathaus in Saarbrücken: Polizei löst Versammlung auf

Am Dienstagabend (7. Dezember 2021) haben sich etwa 25 Personen zu Corona-Protesten vor dem Rathaus in Saarbrücken getroffen. Da sich ein Teil der Demonstrierenden nicht an zuvor erteilte Corona-Auflagen hielt, wurde die Versammlung schließlich von der Polizei aufgelöst.
Am Dienstagabend (07.12.2021) kam es zu Corona-Protesten in Saarbrücken. Symbolfoto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Matthias Bein
Am Dienstagabend (07.12.2021) kam es zu Corona-Protesten in Saarbrücken. Symbolfoto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Matthias Bein

Corona-Proteste vor dem Saarbrücker Rathaus

Am gestrigen Dienstagabend haben sich zwischen 18.45 und 19.10 Uhr etwa 25 Personen auf dem Gustav-Regler-Platz im Umfeld des Rathauses in Saarbrücken zusammengefunden, um gegen die aktuellen Corona-Beschränkungen zu demonstrieren. Laut Angaben der Polizei seien die zuvor offenbar im Internet angekündigten Corona-Proteste der „Querdenker“-Szene zuzuordnen.

Versammlung nicht angemeldet – Polizei verhängt Auflagen

Dort hätten die Gruppe der Demonstrierenden laut Polizei unter anderem auch angekündigt, dass sie nach einer Protestaktion vor dem Rathaus durch die Saarbrücker Innenstadt ziehen wolle, um ihrem Unmut über die Corona-Politik lautstark Ausdruck zu verleihen. Die Polizei stufte die Zusammenkunft dementsprechend als Versammlung ein.

Diese wurde nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Daher erteilte die Polizei der Gruppe vor dem Hintergrund der derzeit hohen Inzidenzwerte und des hohen Personenaufkommens in der Innenstadt mehrere Auflagen. So wurde den Demonstrierenden mitgeteilt, dass die eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und die Mindestabstände einhalten sollen. Zudem wurde die Auflage erteilt, die Versammlung an einem festen Ort durchzuführen und nicht durch die hoch frequentierte Fußgängerzone zu laufen.

Teil der Demonstrierenden verstößt gegen Corona-Auflagen

Statt sich an die Corona-Auflagen zu halten, begegnete ein Teil der Demonstrierenden den Einsatzkräften mit „lautstarkem Protest und entsprechenden Unmutsbekundungen“, wie es in einem Einsatzbericht der Polizei heißt. Da sich mehrere Versammlungsteilnehmer:innen auch nach mehrfacher Aufforderung nicht an die Auflagen hielten, leitete die Polizei mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein. Gegen einen 35-jährigen Mann, der offenbar als Initiator der Corona-Proteste identifiziert werden konnte, wurde sogar ein Strafverfahren eingeleitet, wie die Polizei mitteilte.

Aufgebot der Polizei verhindert „Streifzug durch die Stadt“

Über 20 Kräfte der Polizei waren in der Folge im Einsatz, um die Sicherheit der Passant:innen in der Saarbrücker Innenstadt zu gewährleisten. Der angekündigte Aufzug der Corona-Protestierenden durch die Einkaufsmeile konnte verhindert werden. Gegen etwa 20.00 Uhr waren die Corona-Proteste in Saarbrücken beendet.

+++ Update +++ Demonstrierende erhebt Vorwürfe gegenüber der Polizei

Im Anschluss an unsere Berichterstattung hat sich eine Teilnehmerin der Demonstration bei uns gemeldet, die Vorwürfe gegenüber der Polizei erhebt. Sie beklagt, dass die Darstellung des Geschehens seitens der Polizei so nicht zutreffend sei. Ihrer Schilderung nach sei der Großteil der Demonstrierenden friedlich gewesen. Vielmehr habe die Polizei für eine aufgeheizte Stimmung gesorgt, so die Frau. „Leider ging zu Anfang eine gewisse Grundaggressivität von der Polizei aus, allerdings haben die Teilnehmer zu keinem Zeitpunkt darauf reagiert.
Der Aufforderung Maske zu tragen und Abständen einzuhalten sind alle nachgekommen“, erklärte die Frau.

Wie sich der Sachverhalt nun tatsächlich zugetragen hat und von wem die Aggressivität ausgegangen ist, soll nun im Rahmen der eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten- beziehungsweise Strafverfahren geklärt werden.

Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Polizei Saarbrücken vom 08.12.2021