Ricarda Lang in St. Ingbert: Signale für Klimaschutz und neue Saar-Grüne

Alte Schmelz, St. Ingbert: Ricarda Lang ist da, Bundeschefin der Grünen. Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) auch. Es geht um die Zukunft der saarländischen Wirtschaft. Aber ein bisschen auch um die der neuen, saarländischen Grünen.
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, bei der Podiumsdiskussion zum Strukturwandel im Saarland. Die Saar-Grünen hatten in die Alte Schmelz nach St. Ingbert geladen. Foto: Christine Funk
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, bei der Podiumsdiskussion zum Strukturwandel im Saarland. Die Saar-Grünen hatten in die Alte Schmelz nach St. Ingbert geladen. Foto: Christine Funk

Neue, harmonische Töne in der Alten Schmelz

Es geht auf 22 Uhr zu. Die Alte Schmelz in St. Ingbert leert sich langsam. Jeanne Dillschneider, die junge Landesvorsitzende der Saar-Grünen, bekennt: “Ich war ganz schön aufgeregt.” Gerade hat die 27-jährige, gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Volker Morbe, die Schlussworte bei der großen Podiumsdiskussion zum Strukturwandel im Saarland gesprochen. Jeanne Dillschneider blickt in strahlende Gesichter: “Das ist so toll gelaufen”, freut sich eine junge Frau mit ihr. Das sind neue, harmonische Töne bei den saarländischen Grünen.

Noch vor wenigen Monaten lag der grüne Landesverband in Schutt und Asche. Giftige interne Kämpfe plagten die Partei, heftiger Streit um Nominierungen, die haarscharf verlorene Landtagswahl. Das alles zehrte am Nervenkostüm.

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, im Gespräch mit protestierenden Bauern in St. Ingbert

Vor dem Start in die Veranstaltung: Ricarda Lang im intensiven Austausch mit einer Abordnung der protestierenden Bauern in St. Ingbert. Foto: Christine Funk

Prominenz aus Berlin in St. Ingbert

Für die Saar-Grünen markierte die Veranstaltung am Dienstag in der Alten Schmelz in St. Ingbert deshalb so etwas wie die Wiedergeburt: Wir sind wieder da! Die Stimmung war in der Halle förmlich zu greifen.

Ricarda Lang kommt pünktlich – mit der Bahn!

Und als Geburtshelferin kam Prominenz aus Berlin: Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen. Vielleicht ein glückliches Omen gleich zu Beginn: Die Chef-Grüne kam pünktlich – mit der Bahn. Erst Berlin – Mannheim, dann mit dem Regionalzug nach St. Ingbert. “Hat wunderbar geklappt”, sagt die 29-Jährige gut gelaunt, als sie in der Halle ankommt.

Jeanne Dillschneider und Volker Morbe, die neue grüne Doppelspitze im Saarland, eröffneten die Podiumsdiskussion in St. Ingbert. Foto: Christine Funk

Nur die vor der Halle demonstrierenden Bauern halten den Start der Veranstaltung etwas auf und verwickeln die Grünenchefin in der Halle in eine intensive Diskussion (siehe Artikel zum Protest vor und in der Halle).

Noch vor wenigen Monaten hätte sich kein Promi-Grüner allzu bereitwillig mit den seinerzeit tief zerstrittenen Saar-Grünen zeigen wollen – zumal unklar war: Mit wem eigentlich? Seit Jeanne Dillschneider und Volker Morbe den Landesverband führen, kehrt Ruhe ein – und nun auch sichtbare Aktion.

Jürgen Barke (Mitte) fand den Moment bewegend, als 3000 Menschen der Saar-Stahlindustrie erfuhren, dass die Milliardenförderung kommt und ihre Jobs gesichert sind. Foto: Christine Funk

Berliner Sympathie für neue Gesichter im Saarland

Ricarda Lang wird nach der Veranstaltung im Gespräch mit SOL.DE sagen: “Ich erlebe hier gerade einen Aufschwung. Mein Besuch heute hier im Saarland ist ja auch ein ganz klares Signal, dass der Bundesverband hinter der Entwicklung im Saarland steht.” Mit den neuen Gesichtern – wie Dillschneider und Morbe – sieht sie “ein großes Potenzial im Saarland für die Grünen – und ich hoffe, dass wir es gemeinsam heben können”.

Unternehmerin Stella Pazzi hat Zweifel an der Förderung der Alt-Industrien. Sie wünscht sich vor allem Bürokratie-Abbau und weniger Fesseln für Unternehmen und mehr Initiativen gegen den Fachkräftemangel. Foto: Christine Funk

Ist die Industrie im Saarland zukunftsfähig?

Um eine Art Wiedergeburt ging es auch beim Grundthema des Abends. Den Strukturwandel im Saarland. Das kleine Bundesland im Südwesten lebt von der Stahl- und der Autoindustrie. Beide Technologien stehen bisher für hohen C02-Verbrauch. Sozusagen Industrie-Dinosaurier – vom Aussterben bedroht, wenn sich nichts ändert. Mit Wahnsinnsfolgen für Jobs, Landesfinanzen und am Ende die Existenz des Saarlandes.

Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) ist nach der Milliarden-Zusage für den Umbau der saarländischen Stahlindustrie hin zu grünem Stahl dennoch guter Dinge: Für ihn sei es “bewegend” gewesen, in die Augen von 3000 Menschen zu schauen. Ihre akuten Existenzsorgen hätten sich mit einem Mal aufgelöst. Nämlich am Tag, als Robert Habeck mit der Milliarden-Zusage für den Umbau der saarländischen Stahlindustrie ins Saarland gekommen sei. Mittlerweile ist auch das Okay der EU-Kommission für die Milliarden-Subvention da.

Ronja Wachall, Aktivistin bei Fridays for Future, argumentierte vehement gegen die Schuldenbremse („Muss weg!) und erhielt dafür Applaus. Wer jetzt den Klimawandel nicht bekämpfe, riskiere Massen von Flüchtlingen in der Zukunft. Foto: Christine Funk

Grüne Stahlindustrie hat enormen Hunger auf Strom

Mit der zusätzlichen Absicherung des Transformationsfonds sieht er das Saarland jetzt “gut aufgestellt”. Inhaltlich bleibt er nah bei Ricarda Lang: Sie sieht vor allem den globalen Wettbewerb: “Grüner Stahl wird kommen, es ist nur die Frage, wer ihn als Erstes hat.” Das Credo beider: Investieren in Zukunftstechnologie schafft sichere Jobs und Wohlstand.

Klingt einfach, klingt auch logisch. Der Teufel aber steckt im Detail. Eine grüne Stahlindustrie im Saarland – also auf Strom- und Wasserstoffbasis, “braucht 8 Terrawattstunden Strom im Jahr – so viel wie das gesamte Saarland jetzt”, rechnet Jürgen Barke vor. Dafür fehlten bisher die Trassen, aber auch die zusätzliche Strom- und Wasserstoffversorgung. Riesige Baustellen, denen sich der Minister aber stellen will.

Gute zwei Stunden diskutierte das Podium unter der Leitung von Anna Lawera (links), Chefin des Innovationsnetzwerks East Side Fab. Etwa 140 Besucherinnen und Besucher waren in die Alte Schmelz gekommen. Foto: Christine Funk

Was, wenn es nicht gelingt?

Ronja Wachall von Fridays for Future im Saarland hat große Zweifel am Gelingen – am Erreichen der Klimaziele. Vor fünf Jahren sei sie noch optimistisch gewesen. Aber es bewege sich nichts. “Es ist scheiße”, beschreibt sie den Zustand und bekennt, sie habe keine Hoffnung mehr, “dass der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft schnell genug gelingt”.

Für Barke ist das nachvollziehbar: “Es ist noch nicht spürbar”. Für ihn sei das aber auch der persönliche Ansporn, jeden Tag 12 Stunden und mehr dafür zu kämpfen, “dass wir es schaffen”.

Aber setzt die Politik überhaupt auf das richtige Pferd? Stella Pazzi, IT-Unternehmerin im Saarland und Mitglied des Bundesvorstands der jungen Unternehmer, hat da deutliche Zweifel: “Was, wenn wir am Ende feststellen, dass es doch nicht funktioniert hat?”, stellt sie die Milliarden aus dem saarländischen Transformationsfonds und die Hilfen für die Stahlindustrie infrage.

„Klimaschutz wird Wohlstand kosten“, argumentierte Unternehmer-Sprecher Martin Schlechter (Foto). Dabei wurde deutlich: Ronja Wachall, Vertreterin der jungen Generation, hat einen ganz anderen Wohlstandsbegriff – Minister Jürgen Barke bekannte das von seinen Kindern auch. Foto: Christine Funk

Kostet Klimaschutz Wohlstand?

Für sie gehen die Milliardenförderungen in die falsche Richtung. Bürokratieabbau, Fachkräftemangel bekämpfen, Förderung von Mittelstand und Startups – das sind für sie die Stellschrauben. Unternehmer machen lassen, Fesseln lösen. An die Zukunftsfähigkeit der alten Industrien will sie nicht das gesamte Schicksal des Landes hängen. Zumindest beim “Bürokratie-Wahnsinn” stimmt ihr Martin Schlechter zu, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie im Saarland.

Ricarda Lang und Jürgen Barke sehen keine Alternative zu den Milliarden-Förderungen. Den saarländischen Wirtschaftsminister hält es kaum auf seinem Stuhl: “Das macht mich jetzt wirklich wütend.” Wer den Umbau der Stahlindustrie infrage stelle, “gefährdet die Existenz unseres Landes”. Anna Lawera, Chefin des Innovationsnetzwerks East Side Fab und Moderatorin des Abends, muss den Minister kurz einfangen.

Lagen an diesem Abend am weitesten auseinander: Stella Pazzi (links) hat massive Zweifel an den Milliarden-Investitionen, Jürgen Barke (rechts) hält sie für überlebensnotwendig für das Saarland. Foto: Christine Funk

Frage des Abends: Wer definiert eigentlich Wohlstand?

Für ihn funktioniert Wirtschaft “symbiotisch”: Große Unternehmen brauchen den Mittelstand, der Mittelstand funktioniere nicht ohne die kleinen Unternehmen. Um alle müsse man sich kümmern.

Rund 140 Menschen sind an dem Abend in die Halle gekommen. Die Alte Schmelz steht selbst für den Wandel: Früher Teil des Eisenwerks, heute Event- und Kulturhalle. In der Halle gewinnt die Diskussion an Fahrt.

Was kommt auf die Menschen zu, wenn die Politik den Klimawandel tatsächlich ernst nimmt? Martin Schlechter sagt: “Klimaschutz wird uns viel Geld kosten. Das wird uns auch Wohlstand kosten.” Für viele sei “die zweite Mallorca-Reise im Jahr vielleicht nicht mehr drin”. Das müsse die Politik offen sagen.

Für Ronja Wachall die vollkommen falsche Perspektive: “Wir müssen aufhören, mit dem Finger auf einzelne Dinge zu zeigen”. Es gehe um das Große und Ganze. Für die junge Aktivistin gilt die Formel: “Ohne Klimaschutz – kein Wohlstand!” Für Ricarda Lang war die Formel Klimaschutz oder Wohlstand “schon immer falsch”.

Warum die junge Generation an der Schuldenbremse zweifelt

Jürgen Barke bekennt: “Ich bin anders sozialisiert worden.” Aber seine Kinder zum Beispiel definierten Wohlstand heute ganz anders als er. Da sei nicht das eigene Auto wichtig, sondern die funktionierende öffentliche Verkehrsanbindung – oder eine andere Definition von Work-Life-Balance. In der Debatte um Klimaschutz und Wohlstand müsse man sich am Ende auch die Frage stellen: “Wer definiert eigentlich, was Wohlstand ist?”

Hat die Politik von heute also überhaupt die richtige Perspektive auf die Generationen von Morgen? Ronja Wachall, jüngste in der Runde, hat ihre Zweifel. Bei der Schuldenbremse kommt sie zu einem ganz anderen Schluss als die übliche Tagespolitik: “Die Schuldenbremse muss weg!”, fordert sie vehement. Beifall im Saal!

Was zunächst überrascht – ist es doch ein beliebtes Argument der Befürworter, man dürfe den nachwachsenden Generationen keine überbordenden Schuldenberge hinterlassen. Ronja Wachall kommt zu einem ganz anderen Schluss: “Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren” – und hat dabei mehr im Blick als nur den nationalen Kontostand – sie sieht vielmehr durch den Klimawandel ansteigende Meeresspiegel, Naturkatastrophen, Hungersnöte: “Wir werden Massen an Flüchtlingen haben, wenn wir nicht investieren!”

Am nächsten Tag: Transformation live bei der Dillinger Hütte

Für Ricarda Lang greift die Diskussion um die Schuldenbremse schon lange zu kurz: Für sie stellen sich dabei geopolitische Fragen: “Wie stellt sich Deutschland im globalen Wettbewerb um Technologien und Arbeitsplätze auf, wie sozial kann Deutschland diese Transformation gestalten?” Für sie bleibt klar: “Wenn wir jetzt nicht investieren, verlieren wir diese Arbeitsplätze.”

Draußen auf dem Areal der Alten Schmelz ist es Nacht geworden. Die Traktoren der demonstrierenden Bauern sind abgezogen. Jeanne Dillschneider blickt glücklich zu ihrem Team, während Ricarda Lang letzte Interviews gibt und sich ins goldene Buch der Stadt St. Ingbert einträgt.

Ihr Unterstützungssignal für die “neuen Grünen” im Saarland will die Bundeschefin der Grünen offenbar nachhaltig setzen. Denn das Saarland wird sie an diesem Abend nicht verlassen. Am Tag darauf geht es – zusammen mit der Grünen-Landesspitze zur Dillinger Hütte. Transformation live vor Ort!

Teilnehmer:innen der Diskussion zum Strukturwandel

  • Ricarda Lang, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
  • Jürgen Barke (SPD), Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie im Saarland
  • Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer Verband der Metall- und Elektroindustrie im Saarland
  • Stella Pazzi, Regionalvorsitzende Saarland und stellvertretende Bundesvorsitzende Junge Unternehmer
  • Ronja Wachall, Fridays for Future Saarland
  • Anna Lawera, Moderation, Geschäftsführung East Side Fab

Das Podium (von link): Anna Lawera, Stella Pazzi, Jürgen Barke, Ricarda Lang, Ronja Wachall, Martin Schlechter. Foto: Christine Funk