Nach Angriff am Saarbrücker Hauptbahnhof: Regierung will Messerverbotszonen
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Saar-Regierung will Einrichtung von Messerverbotszonen erleichtern
Nach dem Angriff auf einen 21-Jährigen am Saarbrücker Hauptbahnhof hat das Innenministerium Maßnahmen gegen Messerkriminalität angekündigt. Die Landesregierung wolle eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen, um Waffen- und Messerverbotszonen festlegen und einrichten zu können, so ein Sprecher am heutigen Dienstag (11. Juni 2024).
Künftig Verbotszonen jenseits von Kriminalitätsschwerpunkten
In der Vergangenheit hatte die Bundespolizei temporäre Verbote am Hauptbahnhof in der Landeshauptstadt ausgesprochen. Künftig will es die Regierung ermöglichen, solche Zonen jenseits von Kriminalitätsschwerpunkten einzurichten, wenn das Verbot zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, so das Ministerium.
Mann in Zug schwer verletzt
Am Montagnachmittag war ein Zugreisender in einer Regionalbahn aus Trier kurz vor dem Halt in Saarbrücken angegriffen und schwer verletzt worden. Später stellte sich ein Verdächtiger der Polizei. Täter und Opfer hätten sich einer Vierer-Sitzgruppe gegenüber gesessen und nicht gekannt, so eine Sprecherin der Bundespolizei. Die Tat soll unvermittelt und spontan geschehen sein.
Initiative im Bundesrat für strengeres Waffengesetz
Die Landesregierung will außerdem einer Initiative des Landes Niedersachsen im Bundesrat beitreten, die ein strengeres Waffengesetz fordert. So sieht der Vorschlag vor, Springmesser generell zu verbieten. Auch soll es untersagt sein, Messer mit feststehenden Klingen ab sechs Zentimetern Länge mit sich zu führen. Zudem sollen Messer im ÖPNV und in Bahnhöfen verboten sein, solange sie nicht in verschlossenen Behältnissen mitgeführt werden.
Zahl der Messerangriffe im Saarland deutlich gesunken
Laut Innenministerium ging die Zahl der Messerangriffe im Saarland von 306 im Jahr 2020 auf 161 im Jahr 2023 zurück. Zuletzt hatte eine Messerattacke im baden-württembergischen Mannheim bundesweit für Entsetzen und Diskussionen gesorgt. Ein 25-jähriger Afghane hatte Ende Mai fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten in Mannheim mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen. Die Ermittler vermuten ein islamistisch-extremistisches Tatmotiv.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung des saarländischen Innenministeriums, 11.06.2024
– Deutsche Presse-Agentur