Razzia gegen IS-Finanzierungsnetzwerk – Durchsuchungen auch in Saarbrücken

Razzia gegen IS-Finanzierungsnetzwerk

Mehrere Durchsuchungen und eine Festnahme hat es am Mittwoch (31. Mai 2023) bei einer Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Rheinland-Pfalz gegeben. Bei der bundesweiten Aktion wurden insgesamt sieben Menschen festgenommen, einer davon im Landkreis Neuwied. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ihnen wird vorgeworfen, als Finanzmittler in ein internationales Finanzierungsnetzwerk eingebunden gewesen zu sein. „Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den IS nahmen sie eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes ein.“

Beschuldigter soll Wohnsitz im Saarland haben

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt zudem gegen acht weitere Beschuldigte. Sieben davon sollen in Rheinland-Pfalz leben, einer habe seinen Wohnsitz im Saarland und in Hessen. Gegen sie bestehe der Verdacht, auf Spendenaufrufe von IS-Angehörigen über Dritte Geld nach Syrien transferiert zu haben. Das Geld soll dazu gedient haben, Hafterleichterungen für inhaftierte IS-Angehörige in Gefangenenlagern in Nordsyrien zu erreichen. Teilweise sei das Geld auch zur Flucht aus den Lagern genutzt worden.

Auch Durchsuchungen in Saarbrücken

Daher gab es am Mittwochmorgen in den Landkreisen Mainz-Bingen, Germersheim, im Rhein-Pfalz-Kreis, Donnersbergkreis sowie in Mainz und Koblenz Durchsuchungen, wie es hieß. Auch in Saarbrücken und im hessischen Darmstadt seien Objekte durchsucht worden. Dabei seien „schriftliche Unterlagen, Datenträger und Kommunikationsmittel“ sichergestellt worden.

„Die Festnahmen und Durchsuchungen zeigen, dass der Staat die finsteren Machenschaften des IS und seiner Verbündeten nicht duldet“, teilte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) mit. „Unsere Sicherheitsbehörden treten terroristischen Vereinigungen und deren Strukturen entschlossen entgegen, um solchen Bestrebungen jede Grundlage zu entziehen.“ Dazu gehöre es auch, Netzwerke zur Finanzierung zu kappen.

Mehr als 1.000 Kräfte im Einsatz

Bundesweit waren mehr als 1.000 Kräfte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter der betroffenen Länder sowie der Polizei bei der großangelegten Razzia im Einsatz, hieß es von der Bundesanwaltschaft. Insgesamt wurden mehr als 100 Objekte durchsucht. Darüber hatten auch die Zeitungen „B.Z.“ und „Bild“ berichtet.

Vorführungen bei Ermittlungsrichter erwartet

Die oberste Anklagebehörde Deutschlands wirft den Beschuldigten – überwiegend deutscher, aber auch kosovarischer, marokkanischer und türkischer Staatsangehörigkeit – in erster Linie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollten noch an diesem Mittwoch und am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der entscheidet, ob sie in Untersuchungshaft müssen.

Hintergrund

Der IS kontrollierte über Jahre große Gebiete im Bürgerkriegsland Syrien und im benachbarten Irak. Im Juni 2014 rief er ein sogenanntes Kalifat aus und reklamierte seinen Führungsanspruch im globalen Dschihad. Die Hochphase endete laut dem Verfassungsschutz 2016. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv.

Seit Anfang Januar 2014 können gemäß Strafgesetzbuch Taten von Mitgliedern oder Unterstützern des IS, die deutsche Staatsbürger sind, sich in Deutschland aufhalten oder hier tätig werden, strafrechtlich verfolgt werden. Das Innenministerium erließ ferner am 12. September 2014 ein Betätigungsverbot für den IS in Deutschland. Dieses umfasst unter anderem jegliche Beteiligung in sozialen Medien und Demonstrationen zugunsten des IS und jede Art von Unterstützungshandlung wie das Einwerben von Geld und Material sowie das Anwerben von Kämpfern. Diese Handlungen sind seither strafbar.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur