Staatsschutz ermittelt wegen Hakenkreuzen und „Z“-Symbolen in Saarbrücken

Wegen zwei „Z“-Symbolen und einem Hakenkreuz am Rabbiner-Rülf-Platz in Saarbrücken ermittelt aktuell der Staatsschutz. Das berichtet der „SR“. Demnach wurden die Symbole nahe dem Mahnmal für die saarländischen Juden, die in der NS-Zeit ermordet wurden, entdeckt. Sie befanden sich auf einer Wand an der Treppe. Zuvor wurde an der Marienkapelle in Merzig ein „Z“-Symbol festgestellt. Auch in diesem Fall ermittelt bereits der Staatsschutz.

Darum kann die Verwendung des Z-Zeichens strafbar sein

Das Z-Zeichen hat ursprünglich eine militärische Bedeutung und ist auf den Fahrzeugen der russischen Streitkräfte angebracht. Weithin gilt es als Symbol für die Unterstützung des Angriffskrieges auf die Ukraine und wird auch zur russischen Staatspropaganda verwendet. Wer durch das Zeigen und Verwenden des Z-Zeichens den Angriffskrieg Russlands billigt oder gar befürwortet, begeht damit einen Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches: „Belohnung und Billigung von Straftaten“.

Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk
– eigene Recherche