AfD-Forderung nach Aufhebung der Corona-Verordnung im Saarland abgelehnt
Die AfD-Fraktion im Saarland hatte hinsichtlich gesunkener Corona-Zahlen gefordert, die derzeitigen Maßnahmen aufzuheben. Der Vorstoß wurde im Landtag jedoch von einer großen Mehrheit aus SPD, CDU, Linken und einer fraktionslosen Abgeordneten am Mittwoch (7. Juli 2021) in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause abgewiesen.
AfD-Fraktionschef hält Maßnahmen für nicht verhältnismäßig
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Josef Dörr, hatte angezweifelt, „ob die Maßnahmen noch verhältnismäßig sind“. Nach seiner Ansicht sei die Stunde des Parlamentes gekommen: „Jetzt können wir zeigen, dass wir unabhängig sind von der Regierung.“
CDU-Abgeordnete: Wichtig, „Balance zu halten“
Bei den anderen Parteien fand er hier jedoch keine Zustimmung. „Ich weiß, dass sich ganz viele Menschen wünschen, dass ihnen ihre Rechte stärker zurückgegeben werden, dass Beschränkungen aufgehoben werden und neue Begegnungen möglich sind“, erklärte die Abgeordnete Dagmar Heib (CDU). Viele Lockerungen und auch Aufhebungen seien durch das Saarland-Modell möglich. Allerdings sei es wichtig „Balance zu halten“. Nach wie vor müsse man das Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen und dafür sorgen, dass das Virus sich nicht ausbreite.
Auch SPD gegen Aufhebung: Zahlen werden im Herbst steigen
Ähnlicher Ansicht ist auch der SPD-Abgeordnete Reiner Zimmer: „Wir können nicht so tun, als ob es Covid nicht mehr gäbe in diesem Land»“, meinte er. Er sei der festen Überzeugung, dass die Zahlen im Herbst erneut steigen. Es sei klug von Parlament und Regierung, schrittweise zu prüfen, welche Lockerungen machbar sind. Mit der neuen Verordnung sei man zudem an einem Punkt angekommen, „wo fast alles möglich ist“.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur