Beschlussvorlage vor Corona-Gipfel
Bund und Länder planen mehr Lockerungen als gedacht
Vor Beginn des Corona-Gipfels stehen die Zeichen auf Lockerungen. Welcher Fahrplan von Bund und Ländern heute diskutiert wird:
Bund und Länder diskutieren am heutigen Mittwochnachmittag (16. Februar 2022) bei einer virtuellen Konferenz erneut über die Corona-Lage. Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Olaf Scholz (SPD) dürften sich auch auf Lockerungschritte einigen. Die aktuelle Beschlussvorlage liegt mehreren Medien vor. Sie sieht für die Schritte drei Zeitpunkte vor:
Erster Schritt: Keine Kontaktbeschränkungen mehr für Geimpfte und Genesene
- Private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene sollen wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl stattfinden können. Die Zahl „20“, die in einem älteren Papier stand, findet sich in der aktuellen Vorlage nicht mehr. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktregeln bis zum 19. März bestehen bleiben. Sobald eine ungeimpfte Person an einem Treffen teilnimmt, gelten weiterhin die Beschränkungen für Ungeimpfte, heißt: Ein Haushalt darf sich höchstens mit zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen.
- Im Einzelhandel soll es keine Zugangsbeschränkungen mehr geben.
Zweiter Schritt (ab 4. März): Lockerungen in Gastro, Clubs und bei Events
- In der Gastronomie soll ab dem 4. März die 3G-Regel gelten. Auch Übernachtungsangebote sollen von Geimpften, Genesenen und Getesteten wahrgenommen werden dürfen.
- Discos und Clubs sollen unter 2G-Plus-Regelung wieder öffnen dürfen.
- Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist eine maximale Auslastung von 60 Prozent möglich (höchstens 6.000 Zuschauer:innen), im Außenbereich eine Auslastung von 75 Prozent (höchstens 25.000). Ältere Beschlussvorlagen sahen hier geringere Auslastungen vor.
Dritter Schritt (ab 20. März): Alle tiefgreifenderen Maßnahmen fallen – Masken bleiben
- Alle „tiefgreifenderen“ Corona-Maßnahmen sollen ab dem 20. März entfallen, wenn die Situation des Gesundheitssystems das zulässt.
- Auch die Homeoffice-Pflicht soll es ab dann nicht mehr geben. Arbeitgeber können Heimarbeit aber weiter anbieten.
- „Niedrigschwellige Bassischutzmaßnahmen“ wie Maskenpflichten in geschlossenen Räumen, Abstandsgebote und Hygienevorgaben sollen vorerst weiter bestehen bleiben.
Noch handelt es sich bei dem Papier um eine Beschlussvorlage, die diskutiert werden muss. Um 14.00 Uhr soll die Ministerpräsidentenkonferenz starten.
Verwendete Quellen:
– Tagesschau.de
– Business Insider
– Spiegel