Bundestag stimmt gegen weitere „Corona-Notlage“

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag (18. November 2021) eine neue Rechtsgrundlage für die Corona-Politik beschlossen. Demnach gab es eine Abkehr von der sogenannten „Corona-Notlage“. Der Bundesrat muss den Neuerungen allerdings noch zustimmen. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans hat derweil bereits seinen Widerstand angekündigt:

Der Bundestag hat einem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Symbolfoto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Bundestag will „Corona-Notlage“ auslaufen lassen

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, das fortan die Rechtsgrundlage für die Corona-Politik in Deutschland bilden soll. „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll damit am 25. November 2021 auslaufen.

Weitreichenden Corona-Maßnahmen sollen nicht mehr über einfachen Verordnungsweg möglich sein

Bisher gab die Corona-Notlage den Regierungen der Bundesländer die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Corona-Maßnahmen zu ergreifen. Dadurch konnten Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsverbote oder Schließungen von Geschäften, Restaurants oder Schulen durch Corona-Verordnungen beschlossen werden.

Landesparlamente müssen eingeschaltet werden

Bis auf Ausnahmen (wie Verbote oder Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich) sollen solche Maßnahmen nach dem 25. November also nicht mehr möglich sein. Und selbst für die Ausnahmen müssten demnach fortan die Landesparlamente entscheiden.

Maßnahmenkatalog statt Corona-Notlage

An die Stelle der Corona-Notlage soll nun ein Maßnahmenkatalog nach dem neuen Infektionsschutzgesetz treten. Zu den Maßnahmen gehören 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen.

Union droht mit Blockade im Bundesrat

Das neue Infektionsschutzgesetz muss am morgigen Freitag (18. November 2021) noch durch den Bundesrat. Dort droht die Union allerdings mit einer Blockade. Laut Ansicht von CDU/CSU seien die Pläne der Ampel, die epidemische Lage nicht zu verlängern, unverantwortlich und würden der Dramatik der Lage nicht gerecht. Man würde den Bundesländern wichtige Instrumente aus der Hand schlagen, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu schaffen.

Saar-Ministerpräsident Hans kündigt Widerstand an

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat bereits seinen Widerstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz angekündigt. Laut Hans reiche das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht aus. Er wolle ihm daher nicht seine Zustimmung geben: Tobias Hans will geplantem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen“.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigene Berichte