Die Corona-Einschränkungen sollen jetzt schrittweise auslaufen
Corona-Einschränkungen sollen auslaufen
Zum 25. November wollen SPD, Grüne und FDP die Rechtsbasis für drastische Corona-Einschränkungen, beispielsweise Ausgangssperren, auslaufen lassen. Nach dem Willen der Koalitionspartner:innen soll die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ demnach enden – also rund 20 Monate seit dem Beginn eben dieser. Bis zum Frühjahr sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben möglich sein. Spätestens am 20. März soll es das Aus für sämtliche Corona-Beschränkungen geben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese versprach den Bundesländern einen „sicheren Rechtsrahmen“. Aus deren Reihen kam Kritik: Die Pläne seien zu weitreichend.
„Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig“, sagte Wiese bei einem Auftritt mit Grünen und FDP. Auflagen für Schulen sind in einem Eckpunktepapier der drei Fraktionen allerdings ausdrücklich weiter als mögliche Maßnahmen vorgesehen. Weiter anordnen können sollen die Länder zudem: Maskenpflicht, Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete, Hygienekonzepte, Abstandsgebote, Kontaktdaten-Erfassung.
Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemischen Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt. Als Hauptgrund für den Lockerungskurs nannten die drei Fraktionen den Fortschritt der Impfungen.
Kritik an Plänen
„Die Ampel-Koalitionäre müssen nachlegen„, forderte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), zugleich Chef der Gesundheitsministerkonferenz. Die Pandemie bleibe unberechenbar. „Ob sie am 20. März 2022 vorbei sein wird, weiß heute niemand.“ Holetschek und der Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) bemängelten den Plan, dass den Ländern auch die Chance genommen werden soll, die derzeit möglichen Corona-Einschränkungen nach Ende der epidemischen Lage mit einem Landtagsbeschluss selbst jeweils weiter anzuwenden.
Wiese betonte: „Der 25. November wird (…) kein Freedom Day sein.“ Mit dem Begriff wird ein Ende aller Corona-Maßnahmen umschrieben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, insbesondere für die, die sich nicht impfen lassen könnten, brauche es angesichts der problematischen Coronalage weiter Schutz. „Alle Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um einen weiteren Schutzkokon um die Kinder zu ziehen.“ Bei kleineren Kindern gebe es viele Infektionen.
Merkel zeigt sich besorgt
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich derweil besorgt über die deutlich steigenden Corona-Zahlen. Für die Kanzlerin stelle sich die Frage, ab welchem Warnwert etwa bei der Krankenhausbelegung auch über zusätzliche Maßnahmen zu beraten wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur