Diskussion um kostenlose Tests: Saar-Regierung gespalten
SPD-Fraktion plädiert für kostenlose Tests
Die saarländische SPD-Landtagsfraktion fordert derzeit, die aktuelle Pandemie-Situation neu zu bewerten und neue Entscheidungen zu treffen. „Die Lage ist ernst und könnte wieder bedrohlich werden“, so Dr. Magnus Jung in einer Pressemitteilung. Die Fraktion wolle einen erneuten Lockdown oder schwere Einschränkungen ausschließen. „Angesichts der steigenden Neuinfektionen und insbesondere dem besorgniserregenden Anstieg von Impfdurchbrüchen ist es jetzt aber geboten, über eine Rückkehr zu kostenlosen regelmäßigen Tests für alle nachzudenken.“
Tobias Hans (CDU) gegen Wiedereinführung
Die Koalitionspartner:innen in der Saar-CDU sehen das allerdings anders. „Das Impfangebot ist kostenfrei, deswegen muss, wenn allen ein Impfangebot gemacht ist, natürlich der Schnelltest auch Geld kosten, das war eine klare Entscheidung aller Länder und dazu bekennen wir uns auch“, zitiert die „Saarbrücker Zeitung“ Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Weniger Ungeimpfte seien die beste Chance, dass die Inzidenzen nicht weiter steigen.
Diskussion in ganz Deutschland
Auch im Rest von Deutschland ist die Diskussion wieder aufgeflammt. So sprachen sich etwa der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Grünen-Chef Robert Habeck und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für kostenlose Tests aus. Zudem sei auch die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel laut der Deutschen Presse-Agentur offen für eine Rückkehr der kostenlosen Tests. Demnach könnten diese die Dunkelziffer klein halten und so mehr Sicherheit geben.
Spahn berät Test-Strategie mit Ampelkoalition
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Wiedereinführung daher nun mit der voraussichtlichen Ampelkoalition beraten. Die Entscheidung, die kostenfreien Tests ab Oktober abzuschaffen sei damals jedoch richtig gewesen. Seither habe es einen Anstieg an Erstimpfungen gegeben, so ein Sprecher. „Der Minister sieht es auch so, dass es genauso richtig ist, sie in dieser vierten Welle vorübergehend wieder einzuführen und er ist zu einem möglichen Neustart der kostenlosen Bürgertests im konstruktiven Austausch mit den Ampel-Koalitionären.“
Inzidenzen steigen
Hintergrund für die Diskussionen sind die aktuell stark steigenden Infektionszahlen. Demnach ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland derzeit so hoch wie noch nie. Auch im Saarland überschritt sie am Wochenende die 100er-Marke. Die aktuellen Zahlen: Saar-Inzidenz steigt weiter – Merzig–Wadern und Saarlouis am stärksten betroffen
Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
– Saarbrücker Zeitung
– Deutsche Presse-Agentur