Jetzt doch Betretungsverbote für ungeimpftes Pflegepersonal im Saarland? Ministerium pocht auf Rechtslage

Hin und Her beim Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Saarland

Seit März gilt in Deutschland eine Impfpflicht für das Personal von medizinischen Einrichtungen. In letzter Konsequenz durchgesetzt wurde die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht allerdings nun etwa ein halbes Jahr lang nicht. So ist im Saarland der Impfstatus von über 800 Angestellten in medizinischen Einrichtungen weiterhin ungeklärt. Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hatte im August angekündigt, dass man künftig konsequenter mit weiterhin uneinsichtigen Impfverweigern umgehen und in einzelnen Fällen sogar Betretungsverbote für die ungeimpften Mitarbeitenden von medizinischen Einrichtungen aussprechen wolle.

Landkreise wollten Betretungsverbote für Ungeimpfte zunächst nicht durchsetzen

Dieser Ankündigung schienen die Landkreise am Mittwoch eigentlich eine eindeutige Absage erteilt zu haben. So kündigte Udo Recktenwald als Vorsitzender des Landkreistags an, dass die Landkreise, die für den Erlass der Betretungsverbote zuständig wären, auf die Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verzichten wollen. Recktenwald gab an, dass das ungeimpfte Pflegepersonal im Saarland in den nächsten Wochen zwar eine Bescheinigung über ein Betretungsverbot erhalten werde, aber trotzdem weiter arbeiten dürfe. Es sei dann lediglich das Tragen einer FFP2-Maske und eine tägliche Testung auf das Coronavirus notwendig. Einzelheiten dazu unter: „Keine Verbote für Ungeimpfte: Saar-Landkreise wollen Impfpflicht für Pflegepersonal nicht durchsetzen“.

Saar-Gesundheitsministerium pocht auf Einhaltung der Rechtslage

Nachdem die Landkreise angekündigt hatten, zwar Betretungsverbote gegen ungeimpftes Pflegepersonal für medizinische Einrichtungen aussprechen, aber eben nicht durchsetzen zu wollen, hat sich nun das saarländische Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde in das Thema eingeschaltet. Laut einem aktuellen Bericht der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vom Freitagabend (2. September 2022) hat das Gesundheitsministerium die Landkreise dazu aufgefordert, die Rechtslage einzuhalten. „Wir sind uns mit dem Landkreistag einig, dass wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht nach gültiger Rechtslage umsetzen werden, und dazu gehört auch das Aussprechen von Betretungsverboten“, teilte Gesundheitsstaatssekretärin Bettina Altesleben (SPD) am Freitag gegenüber der DPA mit.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gelte dem Schutz der denjenigen Menschen, die besonders stark und schwer durch das Coronavirus gefährdet seien. „Diesem Schutz werden wir als Aufsichtsbehörde der Gesundheitsämter auch nachkommen“, so Altesleben. „Wir gehen davon aus, dass die Landkreise das Gesetz achten und dort, wo nötig, das Verbot aussprechen.“

Einen Ermessensspielraum für die Landkreise soll es aber dennoch geben. Genauere Einzelheiten dazu sind noch nicht bekannt. Man stehe hinsichtlich des Ermessensspielraums noch im Austausch mit den Gesundheitsämtern, so der DPA-Bericht.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur