Saarbrücken: Mobilisiert die rechte Szene zu Impfgegner-Aktion?

Zu Beginn der Woche haben Tausende Menschen in deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Demos richteten sich insbesondere gegen eine mögliche allgemeine Impfpflicht. Beklagt wurde an vielen Orten aber auch eine Spaltung der Gesellschaft aufgrund der Einschränkungen. Zum Teil soll es illegale Zusammenkünfte gegeben haben. In Thüringen etwa seien sieben Einsatzkräfte der Polizei verletzt worden, wie ein Sprecher mitteilte.

Im Saarland war es am Sonntagabend jüngst zu einer Demo vor dem Gesundheitsamt des Regionalverbandes Saarbrücken gekommen. Mehrere Hundert Menschen gingen auf die Straße, um gegen die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht zu demonstrieren. Insgesamt sei die Veranstaltung „friedlich und ohne besondere Vorkommnisse“ verlaufen, so das Resümee der Polizei. „Die coronabedingten Auflagen wurden eingehalten„, hieß es. Doch die Sorge vor einer möglichen Radikalisierung von Gegnern der Corona-Politik wächst auch im Saarland.

Sorge vor Radikalisierung

Wie die „SZ“ berichtet, wird sich der Innenausschuss des Landtags am Donnerstag mit der Sache befassen. Auch im Saarland sollen sich vermehrt Querdenker:innen und Co. beispielsweise über Telegram-Gruppen vernetzen. Davon berichtete die Ausschussvorsitzende Petra Berg (SPD), so „SZ“. Zwischen „friedlichem Protest, der Verbreitung von Fake-News und auch strafbaren Handlungen“ scheinen die Grenzen „zunehmend zu verschwimmen“, wird Berg zitiert.

Alexander Funk und Ulrich Commerçon, die Fraktionschefs von CDU und SPD, warnten dem Medienbericht zufolge vor „einer Vermengung mit Rechtsextremisten“. Wo man da mitlaufe, müsse man sich selbst überlegen. Bei den jüngsten Demonstrationen im Saarland sprach die Polizei jedenfalls von „ganz normalen Leuten“, überwiegend aus dem „bürgerlichen Spektrum“. Nicht wenig überraschend, zeichnet die Antifa Saar ein sehr anderes Bild. Sie spricht von einem „ersten Propagandaerfolg der saarländischen Impfgegner-Szene am vergangenen Sonntag“. An dem Tag hätten sich Impfgegner zusammen mit „Reichsbürgern und Angehörigen der rechten Szene am Saarbrücker Gesundheitsamt versammelt“.

Am kommenden Sonntag (19. Dezember 2021) soll es den Angaben von Antifa Saar zufolge auf dem Saarbrücker Landwehrplatz erneut eine Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen geben. Bekannte Personen aus der rechten Szene sollen derzeit dazu abermals mobilisieren. Das würden „unter anderem entsprechende Postings in den einschlägigen Telegram-Kanälen“ belegen, sagte Alexander Breser, Pressesprecher der Antifa Saar/Projekt AK hierzu. Laut CDU-Fraktionschef Alexander Funk könne eine Radikalisierung im Saarland, wie in anderen Bundesländern, nicht ausgeschlossen werden, so „SZ“. Seiner Auffassung nach solle dennoch weiter für das Impfen geworben werden.

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hatten sich zuletzt jedenfalls Polizei sowie Politiker:innen über eine Radikalisierung – insbesondere unter ohnehin schon extremistischen Protestierenden – besorgt gezeigt. Expert:innen schätzen, dass bei den Protesten rechte Gruppen mitwirken, die bereits seit Jahren auch gegen staatliche Strukturen sowie Migration mobilisieren.

Verwendete Quellen:
– eigener Bericht
– Deutsche Presse-Agentur
– Saarbrücker Zeitung
– Mitteilung Antifa Saar/Projekt AK