Saarland lockert Ein-Personen-Regelung für Härtefälle

Die neue Rechtsverordnung für den Lockdown im Saarland sieht Ausnahmen bei der Ein-Personen-Regel vor. Die Landesregierung appelliert dennoch an die Bürger, die Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Bei den Todeszahlen gäbe es eine «dramatische Entwicklung».

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland will bei den verschärften Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie auch Härtefälle berücksichtigen. Das gaben Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung bekannt, bei der Änderungen der Rechtsverordnung für die Corona-Pandemie beschlossen wurden. Die neuen Regelungen gelten ab Montag.

So dürfen beispielsweise Tochter und Ehemann gemeinsam pflegebedürftige Eltern besuchen. Zulässig sein soll auch eine wechselseitige Kinderbetreuung zwischen zwei festen Bezugshaushalten, zudem sollen statt einem zwei Kinder zur Betreuung bei den Großeltern abgegeben werden können. Hans appellierte jedoch an die Eltern, ihre Kinder zuhause zu betreuen. Kita-Gebühren und Gebühren für die freiwillige Ganztagsschule sollen vom 10. Januar bis zum Monatsende erlassen werden. Darüber hinaus stehen Eltern künftig zehn und Alleinerziehenden 20 Tage mehr Kinderkrankengeld zur Verfügung.

Die Länderchefs hatten sich am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel darauf geeinigt, dass private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes mit maximal einer weiteren Person gestattet sind.

Die Ministerrunde entschied zudem, dass auch die Bewegungsbeschränkungen in Hotspots weniger restriktiv als in anderen Bundesländern ausfallen soll: Die 15-Kilometer-Grenze für Landkreise, die eine Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern aufweisen, soll explizit nur für tagestouristische Ausflüge gelten. Private Besuche können dadurch noch möglich sein.

Darüber hinaus beschloss das saarländische Kabinett, dass an den Schulen bis um 31. Januar kein Regelschulbetrieb mit Präsenzpflicht stattfinden soll – mit Ausnahme der Abschlussklassen. «Es sind gerade diese jungen Menschen, auf die wir bauen», betonte Hans. Man brauche sie in Ausbildungsgängen, an Universitäten und in der Wirtschaft. Mit der Regelung befände man sich «im Gleichklang» mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. «Wir wollen, dass unsere Schüler gleiche Chancen haben», sagte Hans.

Große Sorgen bereiten ihm nach eigener Aussage die steigenden Zahlen bei Todesfällen: Seit dem 1. Januar seien 76 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben, allein am Donnerstag 16.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte Unternehmen auf, betriebliche Abläufe zu überprüfen, um noch mehr Homeoffice zu ermöglichen. An die Bürger appellierte sie, zur Eindämmung der Pandemie alle Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, keinen Besuch zu empfangen und die härteren Bestimmungen zu akzeptieren und einzuhalten. «Wir haben in der Hand, die Rechtsverordnung zu formulieren, aber die Saarländer haben auch mit in der Hand, zu entscheiden, ob es funktioniert oder nicht», sagte sie. Insofern sei dies «eine Chance, aber auch Verantwortung für jeden Einzelnen.»

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