Saarland will Kontaktnachverfolgung nächste Woche abschaffen

Der Landtag des Saarlandes will am kommenden Mittwoch (16. Februar 2022) die Kontaktnachverfolgung in Gaststätten, Friseurbetrieben und weiteren Bereichen abschaffen. Demnach soll die Kontaktnachverfolgung auf vulnerable Gruppen beschränkt werden. Begründet wird der Schritt mit der akuten Überlastung der Gesundheitsämter:
Im Saarland wird die Kontaktnachverfolgung abgeschafft. Symbolfoto: picture alliance/dpa | Marijan Murat
Im Saarland wird die Kontaktnachverfolgung abgeschafft. Symbolfoto: picture alliance/dpa | Marijan Murat

Kontaktnachverfolgung soll im Saarland abgeschafft werden

Im Saarland soll möglichst zeitnah die Kontaktnachverfolgung abgeschafft werden. So plant der Landtag des Saarlandes einen entsprechenden Beschluss offenbar schon für kommenden Mittwoch (16. Februar 2022), wie der „Saarländische Rundfunk“ und die „Saarbrücker Zeitung“ übereinstimmend berichteten. Demnach soll das Ende der Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie, in Hotels, bei Friseuren und bei Kulturveranstaltungen möglichst schnell eingeläutet werden. In einem Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU und SPD heißt es hierzu: „Die Regelungen zur Kontaktnachverfolgung in Abschnitt 3 des Gesetzes werden ersatzlos aufgehoben“. Die Kontaktnachverfolgung soll fortan nur noch in Bereichen mit besonders vulnerablen Personengruppen stattfinden.

Gesundheitsämter im Saarland schon lange überlastet

Offiziell begründet wird die Aufhebung der Kontaktnachverfolgung mit der akuten Überlastung der Gesundheitsämter. In dem Gesetzesentwurf, über den kommende Woche abgestimmt werden soll, heißt es hierzu: „Vor dem Hintergrund der derzeit hohen Zahl täglicher Neuinfektionen, der beschränkten Kapazitäten der Gesundheitsämter sowie des guten Schutzes von geboosterten Personen ist nunmehr eine Aufhebung der Regelungen zur Kontaktnachverfolgung veranlasst.“

Die Gesundheitsämter sollen mit der neuen Regelung entlastet werden. In der Praxis haben die meisten Gesundheitsämter im Saarland die allgemeine Kontaktnachverfolgung allerdings ohnehin schon längst aufgegeben. Bereits im November hatte beispielsweise das Gesundheitsamt des Regionalverbands Saarbrücken erklärt, dass eine lückenlose Kontaktnachverfolgung schlichtweg nicht mehr möglich sei: „Zu hohe Corona-Zahlen im Regionalverband Saarbrücken: Keine lückenlose Kontaktnachverfolgung mehr möglich“.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Saar-SPD, Magnus Jung, hatte die Sinnhaftigkeit der Kontaktnachverfolgung vor rund zwei Wochen bereits in Frage gestellt und einen anderen Weg gefordert: „Wird im Saarland die Kontaktnachverfolgung überhaupt noch genutzt? SPD zweifelt“. Das Parlament scheint dem nun zu folgen.

Verwendete Quellen:
– Berichte von „SR“ und „SZ“