Tobias Hans droht mit Einspruch gegen bundesweite Corona-Notbremse
Infektionsschutzgesetz: Tobias Hans droht mit Einspruch
In einem „ZDF“-Interview hat sich Saar-Ministerpräsident Tobias Hans zum neuen Infektionsschutzgesetz geäußert. Der CDU-Politiker machte klar, dass er Anpassungen der Corona-Notbremse des Bundes erwarte. Länder, die viele ihrer Bürger:innen gegen das Virus testen lassen, dürften nicht bestraft werden, sagte der Regierungschef. Werde das Gesetz den „unterschiedlichen Bedürfnissen in Deutschland“ angepasst, sehe der Saar-Ministerpräsident die Chance, dass das Gesetz den Bundesrat passiere. „Ansonsten müssen wir Länder natürlich auch unsere Interessen vertreten„, wird Hans zitiert. Er drohte mit einem Einspruch im Bundesrat.
Länder brauchen Spielräume
Bereits vor rund eineinhalb Wochen hatte der Politiker gefordert: Auch bei einer Verschärfung müsse das Infektionsschutzgesetz Entscheidungsspielräume lassen. „Man braucht Entscheidungsspielräume, um auch auf die jeweilige besondere Situation in den Ländern reagieren zu können.“ Derweil sei das Saarland-Modell schon angepasst worden: „Wir haben noch mehr Testpflichten, eine stärkere Begrenzung der Kontakte, die ungeschützt sind, eben auch noch einmal veranlasst“.
Hans: „Wir warten da nicht auf den Bund“
Im aktuellen „ZDF“-Interview sagte Hans zudem: „Wir werden im Saarland auch nicht zögern, wenn sich die Lage verschlechtert, die Ampel auf Rot zu stellen und in den Lockdown zu gehen“. Demgemäß wolle man hierzulande nicht auf die Bundesnotbremse warten. Aktuell befindet sich die „Corona-Ampel“ im Saarland auf der gelben Stufe.
Beratungen über Corona-Notbremse
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gehen die Beratungen über eine bundesweite Corona-Notbremse jetzt womöglich in die entscheidende Woche. Den Angaben zufolge sprechen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am heutigen Montag (19. April 2021) über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Erstmals hatte das Parlament vergangene Woche über den Entwurf der Regierung beraten. Darüber abstimmen will es am Mittwoch.
Verwendete Quellen:
– ZDF
– eigene Berichte
– Deutsche Presse-Agentur