Bund-Länder-Beratungen seit Stunden unterbrochen: Merkel unzufrieden mit bisherigen Beschlüssen

Der Bund-Länder-Gipfel ist nun bereits seit mehreren Stunden unterbrochen. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich im höchsten Maße unzufrieden über die Debatte mit den Ministerpräsident:innen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Die Verhandlungen zwischen Kanzlerin Merkel und den Ländern ist seit Stunden unterbrochen. Symbolfoto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Die Verhandlungen zwischen Kanzlerin Merkel und den Ländern ist seit Stunden unterbrochen. Symbolfoto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

Bund-Länder-Gipfel seit Stunden unterbrochen

Die Beratungen zwischen Bund und Ländern sind bereits seit mehreren Stunden unterbrochen. Der Grund: Die Ministerpräsident:innen der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich weiterhin in zahlreichen Punkten uneinig. 

Kanzlerin Merkel unzufrieden mit bisheriger Debatte

Laut übereinstimmenden Medienberichten, die sich allesamt auf Teilnehmerkreise des Bund-Länder-Gipfels berufen, sei Kanzlerin Merkel äußerst unzufrieden mit der bisherigen Debatte. Merkel wünsche sich demnach härtere Corona-Beschränkungen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Mehrere Länderchef:innen drängten hingegen auf großzügigere Lockerungen.

Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ sollen allen voran Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, größere Lockerungsschritte fordern.

Bisher nur wenig erzielte Einigungen

Bislang konnten Bund und Länder im Rahmen der Beratungen nur bei wenigen Punkten eine Einigung erzielen. So hat man sich für eine grundsätzliche Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 18. April 2021 entschieden: „Lockdown wird bis 18. April verlängert“

Die im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels diskutierten Lockerungen der Kontaktregelungen über Ostern wurden abgelehnt. Demnach gibt es auch an den Osterfeiertagen keine Lockerungen für Verwandtenbesuche: „Keine Lockerungen der Kontaktregelungen an Ostern“.

Ein weiterer Punkt, bei dem man sich einig war, ist die sogenannte Corona-Notbremse. Diese soll nun konsequent umgesetzt werden. 

Bisherige Beschlüsse für Merkel zu lasch

Für Kanzlerin Angela Merkel sind die bisherigen Beschlüsse viel zu schwach. Mit Blick auf die Notbremse wird Merkel von mehreren Medien wie beispielsweise „Spiegel“ und „Bild“ wie folgt zitiert: „Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir das letzte Mal beschlossen haben“. Das sei in einer Zeit des exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen für Merkel deutlich zu wenig.

Die Maßnahmen, auf die sich die Runde bisher geeinigt hat, seien nicht ausreichend, um die aktuelle Infektionsdynamik zu brechen, sagte die Kanzlerin demnach. So könne man in der Öffentlichkeit nicht bestehen.

Verwendete Quellen:
– Spiegel
– Redaktionsnetzwerk Deutschland
– Deutsche Presse-Agentur
– Bild