Der Bundesrat hat einen zweiten Versuch gestartet, das Rauchen im Auto bei Fahrten mit Kindern zu verbieten. Über einen entsprechenden Vorschlag der Länderkammer von 2019 war bis zur Bundestagswahl im September 2021 nicht abschließend beraten worden.
Bundesrat will Bundestag Gesetzentwurf vorlegen
Der Bundesrat entschied am Freitag (11. März 2022) nun, seinen Entwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in unveränderter Form erneut dem Bundestag zur Beratung vorzulegen. Ziel des Entwurfs ist es, wegen der gesundheitlichen Schäden durch das Passivrauchen in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren das Rauchen zu verbieten.
166.000 tote Kinder durch Passivrauchen
Weltweit würden jährlich 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens sterben, heißt es in dem Gesetzentwurf. Nirgends sonst sei die Passivrauchkonzenration so hoch wie im Auto als Mitfahrer:in.
Bußgeld bei Verstoß würde drohen
Laut Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums seien derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Der Vorschlag sieht vor, im Falle eines Verstoßes gegen das Rauchverbot ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro zu verhängen.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (PDF)