Drogenbeauftragte will Straffreiheit von Cannabis bis sechs Gramm

Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig hat sich dafür ausgesprochen, den Besitz kleiner Cannabis-Mengen nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Vielmehr soll das Ganze dann als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Die Parteien in Deutschland stehen unterschiedlich zu dem Thema:

Die Bundesdrogenbeauftragte will den Besitz kleiner Mengen Cannabis unter Straffreiheit stellen. Symbolfoto: picture alliance/dpa | Jens Kalaene

Bundesdrogenbeauftragte will Straffreiheit für Besitz kleinerer Mengen Cannabis

Über die Lockerung der Regeln für den Umgang mit Cannabis wird in Deutschland schon seit einigen Jahren diskutiert. Passiert ist bislang aber nichts. Nun wagt die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig einen neuen Vorstoß. Die Politikerin hat sich am Montag (23. August 2021) dafür ausgesprochen, zumindest den Besitz kleiner Mengen Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

Ludwig für bundesweite Grenze von sechs Gramm

„Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm – und zwar bundesweit„, sagte die CSU-Politikerin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie führte weiter aus: „Ein Grenzwert, über dem der Besitz von Cannabis auch in Zukunft als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollte, muss mit Bedacht festgelegt werden, denn er hat eine gewisse Signalwirkung und einen Einfluss auf das Konsumverhalten“.

Besitz von Cannabis wird oft uneinheitlich sanktioniert

In der Praxis wird in den meisten Bundesländern bereits jetzt schon beim Besitz kleinerer Cannabis-Mengen auf eine Strafverfolgung verzichtet. Bislang geschieht das aber alles uneinheitlich. Zudem handelt es sich juristisch gesehen nach dem Betäubungsmittelgesetz um eine Straftat. Diese kann theoretisch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sanktioniert werden.

Die CSU-Politikerin empfiehlt der Union, nach der Bundestagswahl mit möglichen Koalitionspartnern zumindest einen Kompromiss beim Umgang mit Cannabis zu suchen. Es müsse dabei auch um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen.

Welche Positionen beim Thema Cannabis haben die Parteien?

Grüne, FDP und Linke wollen Cannabis-Legalisierung

Sowohl die Grünen als auch die FDP und die Linken haben sich klar für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Alle drei Parteien wollen damit eine Entkriminalisierung erreichen, durch die der Schwarzmarkt ausgetrocknet werde. Zudem wolle man damit Ressourcen von Polizei und Justiz sinnvoller einsetzen. Grüne und FDP setzen dabei auf einen Verkauf in „lizensierten Fachgeschäften“. Man erhoffe sich dadurch Steuereinnahmen, die bis in die Milliardenhöhe gehen könnten. Die Linke plädiert hingegen für eine „vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit“ von Cannabis.

SPD für Cannabis-Modellprojekte

Etwas vorsichtiger geht die SPD mit dem Thema um. Die Partei betonte, dass die Verbote und die Kriminalisierung von Cannabis bisher den Konsum nicht senken konnten und enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei binden. Deshalb will die SPD eine „regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erproben lassen“. Begleitet werden soll das zudem mit Präventions- und Beratungsangeboten.

Union und AfD lehnen Cannabis-Freigabe komplett ab

Sowohl die CDU/CSU als auch die AfD lehnen die Freigabe von Cannabis hingegen kategorisch ab. So heißt es im Wahlprogramm der Union: „Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab“. Die Union setzt dabei auf „frühe und massentaugliche Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen“. Auch nach Ansicht der AfD sollte Cannabis nur für medizinische Zwecke unter ärztlicher Aufsicht zur Verfügung stehen.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Redaktionsnetzwerk Deutschland