Habeck will Gasumlage ändern – Stabile Unternehmen sollen nicht profitieren

„Wir werden dieses Problem lösen“, erklärte der Wirtschaftsminister. Habeck war aufgrund der umstrittenen Gasumlage zunehmend unter Druck geraten. Nun hat er eine Änderung zugesagt. Der Koalitionspartner FDP fordert Korrekturen bereits zur Regierungsklausur am morgigen Dienstag. Auch der SPD-Parteichef Lars Klingbeil dringt weiter auf Änderungen.

Korrektur soll verhindern, dass Unternehmen Profit aus Gasumlage schlagen

Die Korrektur soll verhindern, dass von der Abgabe, die Privathaushalte und Industrie entrichten, auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. „Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch“, so der Grünen-Politiker am Sonntagabend (28. August 2022) im ZDF-„heute journal“.

Umlage greift ab dem 1. Oktober

Wegen knapper russischer Gaslieferungen sind die Kosten von Großimporteuren stark gestiegen. Die Umlage soll das ausgleichen, um diese vor einer Pleite und damit das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Ab dem 1. Oktober sollen daher alle Gaskund:innen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Die Gefahr: Auch Firmen, denen es wirtschaftlich gut geht, könnten daraus Profit schlagen. Die geplanten Korrekturen gelten allerdings als juristisch kompliziert.

Habeck: Unternehmen, denen die Umlage nicht zusteht, dürfen sie nicht bekommen

„Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen„, meint Habeck. Ihm zufolge bestehe die Herausforderung darin, die Gasversorgung von Bevölkerung und Unternehmen zu gewährleisten, „und eben die stand in Gefahr“. Direkte Hilfen des Staates an angeschlagene Unternehmen seien keine Lösung. „Eine dauerhafte Finanzierung durch den Staat ist eben noch kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen„, so der Wirtschaftsminister.

„Unanständige Trittbrettfahrerei“

SPD-Parteichef Klingbeil hatte Habeck handwerkliche Fehler vorgeworfen und statt „schöner Worte“ eine Politik mit Substanz gefordert. Im ARD-Morgenmagazin am heutigen Montag sprach er von Fehlentwicklungen. Man habe die Gasumlage damit rechtfertigt, dass Insolvenzen in der Energieversorgung verhindert werden sollen. Das sei auch richtig gewesen. „Jetzt sehen wir aber, dass Unternehmen diese Gasumlage beantragen, die Milliardengewinne machen“. Klingbeil nannte dies eine „unanständige Trittbrettfahrerei“.

Änderung soll bei Kabinettsklausur verhandelt werden

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, die Fehler bis zur Kabinettsklausur zu bereinigen. „Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern“, erklärte er „Bild“ (Montag). Auch der SPD-Abgeordnete Ralf findet, die Tagung in Meseberg sei „der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gasumlage neu zu verhandeln.“

Gasspeicher füllen sich – Ziele wohl vorab erreicht

Derweil zeichnet sich in Sachen Vorsorge für Herbst und Winter weiter Entspannung ab. Trotz gedrosselter Liefermenge aus Russland nähert sich der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher der 85-Prozent-Marke. Laut Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber war für vergangenen Samstag ein Füllstand von 82,74 Prozent erwartet worden. „Die Speicher füllen sich schneller als vorgegeben„, so Habeck im „Spiegel“. Er rechnet damit, dass Zielmarken deutlich früher erreicht werden. Das Oktober-Ziel von 85 Prozent dürfte dem Minister zufolge schon Anfang September stehen.

Eine Verordnung schreibt vor, dass die Speicher am 1. Oktober zu mindestens 85 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. November sollen es mindestens 95 Prozent sein. Sie gleichen Schwankungen im Gasverbrauch aus und bilden so eine Art Puffer. Der Füllstand wird allerdings immer erst mit Verzögerung gemeldet.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur