Offenbar fix: Wagenknecht wird neue Partei gründen – für was sie stehen soll, ist aber noch unklar
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Medien: Wagenknecht wird neue Partei gründen
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich Medienberichten zufolge endgültig zur Gründung einer eigenen Partei entschlossen. Dies meldeten der „Spiegel“ und das ZDF am Mittwoch (18. Oktober 2023).
Das ist der Name
Am Montag werde Wagenknecht zunächst die Gründung des Vereins „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ öffentlich vorstellen, schrieb der „Spiegel“. Dieser Verein gilt als eine Art Vorstufe zur Parteigründung und ist bereits registriert. Das Kürzel stehe für „Bündnis Sahra Wagenknecht„, schrieb der „Spiegel“.
Das Magazin berief sich auf Quellen aus Wagenknechts Umfeld. Auch das ZDF nannte zunächst keine genaue Quelle. Wagenknechts Büro erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man könne den Bericht weder bestätigen noch kommentieren. Aus Wagenknechts Umfeld erfuhr die „dpa“, dass sich der Entschluss zur Parteigründung seit längerem anbahnt. Am Montag werde Wagenknecht den „nächsten entscheidenden Schritt ankündigen“.
Wo Wagenknecht mit den Linken uneins ist
Wagenknecht selbst hat in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, eine neue Partei sei nötig. Eine öffentliche Festlegung scheute sie aber bisher. Mit der Linken hat sie sich in wichtigen Punkten wie der Migrations- und der Klimapolitik inhaltlich entzweit. Öffentlich sagte sie zuletzt, ihre Verbindung mit der Linken sei für sie abgehakt. Gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Was passiert mit der politischen Landschaft?
Diese mögliche Parteigründung weckt so großes Interesse, weil sie die politische Landschaft verschieben könnte. Demoskopen räumen einer Wagenknecht-Partei ein vergleichsweise hohes Potenzial ein. In einer YouGov-Umfrage hatte Ende September fast jeder dritte befragte Wahlberechtigte (29 Prozent) im Osten des Landes angegeben, sich grundsätzlich vorstellen zu können, eine neue Partei unter Führung Wagenknechts zu wählen. Im Westen waren es 19 Prozent.
Parteiprogramm noch unklar
Solche Umfragen sagen aber wenig darüber, wie viele Menschen sich tatsächlich so entscheiden würden. Auch ist bisher nicht ganz klar, wofür die Partei stehen soll. Wagenknecht hat sich als scharfe Kritikerin der Ukraine-Politik der Bundesregierung positioniert. Sie ist zudem gegen eine strikte Klimaschutzpolitik und für eine Begrenzung der Migration. Die Grünen hat sie wiederholt als die gefährlichste Partei bezeichnet.
Verliert die AfD Stimmen?
Politikwissenschaftler gehen davon aus, dass ihr Projekt auch der AfD Stimmen streitig machen könnte. Die Rechtspartei hofft darauf, im kommenden Jahr in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erstmals in Deutschland Landtagswahlen zu gewinnen.
Wagenknecht prominenteste Linke
Wagenknecht war über Jahrzehnte einer der profiliertesten Köpfe der Linken. Sie trat noch vor dem Zusammenbruch der DDR in die SED ein und engagierte sich dann in der Nachfolgepartei PDS und schließlich in der Linken. Vor vier Jahren zog sie sich nach parteiinternen Kämpfen und einem Burnout vom Posten der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zurück. Trotzdem blieb Wagenknecht das prominenteste Gesicht der Partei und stellte mit Auftritten in Talkshows und Büchern immer wieder die eigentlichen Chefs der Linken öffentlich in den Schatten.
Reaktionen von Bartsch und Riexinger
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die geplante Parteineugründung als „unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der Lage der Linken“. „Unmoralisch“ sei, wenn Wagenknecht Mandate mitnehme, die sie über die Linke erworben habe, sagte Barsch der „Rheinischen Post“. Wagenknechts Schritt führe dazu, „dass es dann keine Fraktion mehr gibt. Er bedeutet aber nicht, dass die Linke am Ende wäre.“ Die Linke bleibe soziale Opposition. Wagenknechts Partei „ist dann ein Mitbewerber. Nicht mehr und nicht weniger“.
Der frühere Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“: „Für die Linke ist es eine Befreiung.“ Für seine Partei ende damit „ein langer quälender Prozess“. Die Klarheit sorge dafür, dass die Wähler der Linken jetzt wieder wüssten, „was die Linke will und für sie tut“. Riexinger fügte hinzu: „Alle, die durch Frau Wagenknecht daran gehindert wurden, uns zu wählen oder sogar bei uns Mitglied zu werden, sind herzlich eingeladen.“
Wissler spricht von „Egotrip“
Die Linken-Co-Parteivorsitzende Janine Wissler hat die offenbar geplante Parteineugründung scharf kritisiert. Wissler sprach in den ARD-„Tagesthemen“ von einem „Egotrip“ der Linken-Politikerin. „Angesichts der verheerenden Politik der Ampel“ müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen
und Alternativen vorlegen.
An Abgeordnete, die sich einer möglichen neuen Partei anschließen könnten, appellierte Wissler, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Es wäre „unanständig“, diese Mandate mitzunehmen, die auf Grundlage des Programms der Linken gewonnen worden seien. Sollte Wagenknecht ihre Partei gründen und die Fraktion mit ihren Unterstützern verlassen, wäre der Fraktionsstatus der derzeit 38 Linken-Abgeordneten verloren. Schon mit weniger als 37 Mandaten würden sie ihren Status als Fraktion verlieren.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur