Rehlinger feuert gegen Gasumlage des Bundes und fordert Preisdeckel für Strom und Gas
Rehlinger fordert Strom- und Gaspreisdeckel vom Bund
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vom Bund einen Gas- und Strompreisdeckel und eine ernsthafte Prüfung eines Industriestrompreises gefordert. „Was auf jeden Fall passieren muss, ist, dass die Gasumlage in der jetzt geplanten Form so nicht realisiert wird“, sagte sie am Freitag in Saarbrücken. Dabei gehe es vor allem um die Wirkung: „Es ist ganz offenkundig klar geworden, dass es hier letztendlich um ein Gerechtigkeitsthema geht.“
Zwar sei der Grundgedanke richtig, dafür zu sorgen, dass das System nicht zusammenklappe, weil Versorger die Beschaffung der Energie nicht mehr finanzieren könnten, sagte Rehlinger. „Nur kann es nicht sein, dass auf diesem Wege der ein oder andere richtig Kasse macht.“ Dagegen müsse ein entsprechendes Instrument gefunden werden. „Wenn es Herrn Lindner hilft, das Richtige zu tun, will ich mich über Bezeichnungen an der Stelle überhaupt nicht streiten“, sagte sie mit Blick auf den Bundesfinanzminister.
Saar-Ministerpräsidentin will weiteres Entlastungspaket
Darüber hinaus müsse ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger:innen kommen, in dem dieses Mal auch Rentner:innen und Studierende berücksichtigt werden. „Diese Gruppe ist beim letzten Mal außen vor geblieben – zu Unrecht“, sagte die Ministerpräsidentin. Diese drei Themen müsse die Bundesregierung nun auf den Weg bringen, um den Menschen die Angst zu nehmen, was der Herbst bringe.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur