Rehlinger fordert, ermäßigte Gastronomie-Mehrwertsteuer beizubehalten

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlunger (SPD) will die ermäßigte Gastro-Mehrwertsteuer dauerhaft behalten. Aktuellen Plänen nach soll sie nur noch bis Ende des Jahres gelten.
Anke Rehlinger plädiert für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Symbolfotos: Bernd Weißbrod & Harald Tittel/dpa-Bildfunk
Anke Rehlinger plädiert für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Symbolfotos: Bernd Weißbrod & Harald Tittel/dpa-Bildfunk

„Wir sollten der Gastronomie auf Dauer das Signal geben: Die Entlastung bleibt“, erklärte die Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Sie fordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. „Plötzlich ansteigende Preise zu Jahresbeginn sind eine zusätzliche Belastung für eine vom Fachkräftemangel und anderem ohnehin gebeutelte Branche!“, so Rehlinger.

In der Corona-Pandemie war die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 von 19 auf 7 Prozent verringert worden. Angesichts einer drohenden Energiekrise hatte die Regierung die Regel bis Ende 2023 verlängert. Wegen der angespannten Haushaltslage hatte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Juni einen Antrag der Unionsfraktion für eine weitere Verlängerung jedoch abgelehnt. Noch immer liegen die Umsätze im Gastgewerbe unter dem Niveau der Zeit vor der Corona-Krise.

Laut Rehlinger habe das Saarland im Bundesrat entsprechend abgestimmt. Zuletzt gab es jedoch keine Mehrheit für die Verlängerung. „Einen erneuten Anlauf schließt die saarländische Landesregierung nicht aus“, erklärte die Ministerpräsidentin, die seit April 2022 im Amt ist.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur