Tempolimit, Steuern, Mindestlohn: Das sind die Ampel-Pläne

Die Regierungsbildung in Deutschland kommt voran. Die Sondierer:innen betonten, es gehe ihnen nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um einen ambitionierten Zukunftsentwurf. Die Stolpersteine Tempolimit und Mindestlohnerhöhung sind aus dem Weg geräumt.

Grüne, SPD und FDP wollen die kommende Regierung bilden. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Bildfunk

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung aufzunehmen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, heißt es in einem gemeinsamen Papier zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am heutigen Freitag (15. Oktober 2021) veröffentlicht wurde.

Kein Tempolimit

SPD, Grüne und FDP wollen kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. In dem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: „Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.“

Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit. In dem Papier heißt es weiter, in den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden – dabei geht es um deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz.

In den einzelnen Sektoren sollten die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestaltet werden: „Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. “

Höherer Mindestlohn

Die Parteien wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen“, heißt es in einem gemeinsamen Papier. „Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden“, heißt es dazu weiter.

Der derzeit geltende Mindestlohn liegt bei 9,60 Euro pro Stunde. Vor den Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Regierungsbildung galt er als eines der schwierigen Themen in den Beratungen zwischen SPD, Grünen und FDP.

Dem Papier zufolge planen die drei Parteien auch Verbesserungen bei Mini-und Midijobs. Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen sie den Plänen zufolge abbauen. Die Minijob-Grenze soll entsprechend der geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro steigen. Derzeit liegt sie bei 450 Euro.

Weniger Stromkosten

SPD, Grüne und FDP wollen außerdem die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe senken. „Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den StrompreisKei so schnell wie möglich beenden“. „Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.“

Mit der milliardenschweren Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden Ökostromanlagen gefördert. Erst am Freitag wurde bekannt, dass die Umlage im Jahr 2022 deutlich sinkt. Sie ist allerdings nur ein Bestandteil des Strompreises. In der Branche wird damit gerechnet, dass eine sinkende Umlage die Strompreise zwar insgesamt stabilisiert, die Stromkosten aber unterm Strich nicht sinken. Auf der anderen Seite nämlich sind etwa Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, deutlich gestiegen.

Die Parteien streben zudem einen schnelleren Kohleausstieg an. In den gemeinsamen Papier zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

Weiter heißt es in dem Papier: „Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.“

Die betroffenen Regionen könnten weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen beziehungsweise beschleunigt werden. „Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst. Niemand wird ins Bergfreie fallen.“

Keine Steuererhöhungen

Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP hielten die Unterhändler in ihrem Papier fest: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Die notwendigen Zukunftsinvestitionen würden „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ gewährleistet.

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent knapp vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen. Grüne und FDP galten nach der Wahl als Königsmacher. Sie hätten rechnerisch sowohl zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition, als auch mit der Union ein Jamaika-Bündnis eingehen können. Darüber, wer möglicherweise welche Kabinettsposten besetzen könnte, habe man bei den Sondierungen nicht gesprochen, antwortete FDP-Chef Christian Lindner auf die Frage eines Journalisten.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur