Im Saarland sind fast 80.000 Waffen registriert
Bereits im Februar hatte Linken-Abgeordneter Dennis Lander eine Anfrage zu Waffenbesitz und -funden beim Landtag gestellt.
Über 9.000 Waffenscheine und über 37.000 Besitzkarten
Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass im Oktober des vergangenen Jahres 9.377 Saarländer einen kleinen Waffenschein besaßen. Seit 2014 hat sich die Zahl verdreifacht. Damals waren es 3.102 Scheine. Zum Stichtag im Jahr 2019 waren dagegen nur 20 „große“ Waffenscheine vermeldet – 11 weniger als noch fünf Jahre zuvor.
Im nationalen Register waren 31.642 Standard-Waffenbesitzkarten im Saarland verzeichnet, hinzu kommen fast 6.000 Sportschützenkarten und weitere 656 Karten für Sammler, Sachverständige, Vereine und Mitbenutzer. Da eine Person jedoch mehr als eine Karte besitzen kann, sagen die Zahlen nichts über die totale Zahl der Waffenbesitzer im Saarland aus.
Vor allem Repetierbüchsen, Pistolen und Revolver
Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller wurden die Daten weiter aufgeschlüsselt. Insgesamt waren im Saarland 79.956 Waffen im Nationalen Waffenregister registriert. Bei den meisten Waffen, die hier Anfang 2020 registriert waren, handele es sich laut des Landtags um Repetierbüchsen. 25.446 sind im nationalen Waffenregister verzeichnet. Die Gewehre werden auch von Jägern und Sportschützen verwendet. Auf Platz zwei und drei folgen halbautomatische Pistolen (21.066) und Revolver (11.736).
Waffenbesitz von als extremistisch eingestuften Personen
Auf die Linken-Anfrage gab der Landtag an, dass zehn Personen im Saarland, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Jahr 2019 über eine Waffenbesitzkarte verfügten. Fünf Menschen, die als rechtsextrem eingestuft werden, besaßen einen kleinen Waffenschein.
Die AfD fragte umgekehrt Zahlen zu Waffenbesitz von Personen im linksextremistischen und islamistischen Spektrum an. Wie der Landtag mitteilte, wurden in den vergangenen fünf Jahren keine Waffen bei Angehörigen der linken oder islamistischen Szene registriert. Zwei Personen, die als linksextrem eingestuft wurden und eine die dem islamistischen Spektrum zugeordnet wird, besitzen im Saarland einen kleinen Waffenschein.
Keine Verstöße von Extremisten gegen Waffengesetz
Ende Oktober 2019 lagen dem Landespolizeipräsidium insgesamt 38 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Keines davon richtete sich jedoch gegen Extremisten, weder des rechten, des linken noch des islamistischen Spektrums.
Diese Kriterien gelten als „rechtsextrem“
Wie das Land auf die Nachfrage der AfD erklärte, werden Personen als „rechtsextrem“ eingestuft, bei denen eine rassistische Weltanschauung, fremdenfeindliche Tendenzen, eine Orientierung an völkischem Kollektivismus und autoritären Politikmodellen sowie übersteigerter Nationalismus festgestellt werden.
Auch die Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus und daraus resultierende Forderungen nach Revisionen von Geschichte und Gebieten führen zu einer solchen Einschätzung. Erkannte Extremisten werden in einem Informationssystem des Bundesamtes für Verfassungsschutz gespeichert.
Verwendete Quellen:
– Antwortschreiben des Landtags auf Anfrage der Linken, 10.02.2020
– Antwortschreiben des Landtags auf Anfrage der AfD, 05.05.2020