Lafontaine unterstützt Plan der Saar-Regierung: „Einziger Weg aus dem ewigen Lockdown“

Das Saarland will nach Ostern die Corona-Regeln deutlich lockern. In der Modellregion sollen etwa Außengastronomie, Kinos und Sporteinrichtungen geöffnet werden. Voraussetzung für Besucher:innen sollen dabei negative Schnelltests sein: So lockert das Saarland nach Ostern

Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine begrüßt diese Entscheidung: „Das ist der einzige Weg, um von diesem ewigen Lockdown abzukommen“, erklärte er am Donnerstag (25. März 2021) im saarländischen Landtag. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte die Pläne zuvor als „fahrlässig“ kritisiert.

Opposition habe den Plan B bereits zuvor empfohlen

Laut Lafontaine dagegen sei das Vorhaben genau der Plan B, den die Linke bereits vor einigen Wochen vorgestellt habe. Die Partei freue sich, dass es nun dazu kommt. Die Regierung habe damit nun zumindest einigen Forderungen der Opposition „in vollem Umfang entsprochen.“

Lafontaine kritisierte Ungleichbehandlung

Dennoch fand der Politiker auch Kritikpunkte. So werde „grundgesetzwidrig“ gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Die ganze Last der Pandemie hinsichtlich wirtschaftlicher Verbote werde auf Gastronomie, Hotelgewerbe und Kulturbereich abgeladen.

Saarland sei beim Impfen nicht so vorbildlich wie behauptet

Zudem habe Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Lage im Saarland bezüglich Impfungen und Tests beschönigt. Bei den Erstimpfungen stehe das Land zwar gut da, es hapere jedoch bei den Zweitimpfungen. Hier rangiere das Saarland bundesweit im unteren Drittel. Es müsse gewährleistet werden, dass auch tatsächlich die ältesten und am meisten gefährdeten Menschen zuerst geimpft werden. Nach Ostern sollen Impfungen auch in Hausarztpraxen möglich sein.

Auch beim Testen hinke man hinterher

Auch bei den Tests seien andere besser. So würden im französischen Département Moselle dreimal so viel Menschen pro Woche getestet wie im Saarland. In Luxemburg teste man pro Tag zwei Prozent der Bevölkerung, im Saarland „vielleicht in einer Woche“. Im Vergleich zu den Nachbarregionen sei man deutlich hinterher.

Kritik an Reise- und Übernachtungspolitik

Lafontaine forderte erneut, den ÖPNV mit Frankreich wieder zu normalisieren. Auch die Politik hinsichtlich Übernachtungen kritisierte der Linken-Politiker. Es könne nicht sein, dass Saarländer:innen „Urlaub am Ballermann machen dürfen, aber nicht ins Hotel an der Saarschleife fahren dürfen“.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur